In Berlin zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bereitschaft zu einem Dialog über die aufkeimende Migrationsdebatte, die in den letzten Monaten intensiv diskutiert wurde. Im Rahmen eines Sommerinterviews mit dem ZDF stellt er sich offen für die Vorschläge der Oppositionspartei Union. Besonders betont er die Notwendigkeit, bestehende Grenzkontrollen und Zurückweisungen auszubauen. Scholz verweist darauf, dass es bereits Rückweisungen an den Grenzen gebe und macht klar, dass ein effektives Grenzmanagement für ihn von zentraler Bedeutung ist.
Zuvor äußerte der SPD-Politiker während eines Bürgergespräches im brandenburgischen Teltow, dass die Verantwortung auf Seiten der Regierung liege und man alles daran setzen wolle, um die Herausforderungen im Bereich Migration gemeinsam zu bewältigen. Er drückt die Hoffnung aus, dass eine Einigung zwischen den politischen Lagern möglich sei und dass dies für den sozialen Frieden und die Gesellschaft von Nutzen wäre.
Schnelle gesetzgeberische Maßnahmen
Die Ampel-Koalition präsentiert zudem einen Gesetzentwurf, der schnelle Umsetzung ihres Sicherheitspaktes zum Ziel hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hebt hervor, dass man den Bürgern besseren Schutz vor islamistischem Terror bieten und die Anzahl an Abschiebungen von Straftätern erhöhen wolle. Neben diesen Maßnahmen sollen auch strengere Regelungen im Umgang mit Messern im öffentlichen Raum und eine umfassende Gesichtserkennung von Straftätern implementiert werden.
Betrifft das geplante Sicherheitspaket auch seine Rückwirkungen auf die Migrationskunft, ist die Ampel-Koalition besonders gefordert, da sie auf die Bekämpfung des islamistisch motivierten Terrorismus reagiert. Dieser Sicherheitspakt wird als Reaktion auf den schrecklichen Vorfall in Solingen gesehen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Thüringen bereitet sich auf die bevorstehende Landtagswahl am 22. September vor und die Koalition möchte ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Forderungen und Kompromissbereitschaft
Die CDU/CSU kritisiert die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend. Jens Spahn, der stellvertretende Unionsfraktionschef, betont, dass es unabdingbar sei, die Grenzen zu schützen und verweist darauf, dass die Möglichkeit zur Rückweisung an den Grenzen unbestritten sei. Diese Haltung verdeutlicht die klare Trennung zwischen den politischen Lagern in Bezug auf die Migrationspolitik.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an alle politischen Akteure, die Bereitschaft zu Kompromissen zu zeigen. Er äußert die Erwartung, dass die Parteien der Mitte Lösungen finden müssen, um den besorgten Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Sein Aufruf zur gesamtstaatlichen Anstrengung soll den Parteien bewusst machen, dass Nur durch Zusammenarbeit und Dialog Fortschritte möglich sind.
Im Rahmen der Debatte um das neue Gesetzespaket plant die Ampel-Regierung unter anderem, die Leistungen für Asylbewerber zu streichen, deren Verfahren von einem anderen europäischen Staat bearbeitet wird. Diese strategischen Änderungen sollen dabei helfen, die Migrationslage zu regulieren und klarere Grenzen in der Grenzkontrolle darzulegen, wobei auch festgelegt wird, dass Migranten, die Straftaten begehen, einfacher vom Schutzstatus ausgeschlossen werden können.
Der Gesetzentwurf wird zurzeit als Formulierungshilfe an die drei Ampel-Fraktionen übergeben, eine gängige Praxis, die dazu dient, den Prozess zu beschleunigen. Da der Bund bei Gesetzentwürfen von Fraktionen nicht den Bundesrat zu Rate ziehen muss, könnte dies eine schnellere Verabschiedung ermöglichen. Dabei bleibt abzuwarten, welche Reaktionen die Union auf die geplanten Maßnahmen zeigen und ob eine Einigung erzielt werden kann, um die anhaltenden Fragen zur Migration effizient zu klären.
– NAG
