Die Münchner Sicherheitskonferenz wurde zum Schauplatz heftiger Kritik an dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance, der mit seinen Äußerungen zur AfD eine Welle der Empörung in Deutschland auslöste. Vance hatte am Freitag indirekt für die Einbindung der AfD plädiert und der europäischen Politik mangelnde Meinungsfreiheit vorgeworfen. Dies wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Kanzlerkandidaten als unzulässige Einmischung in die deutsche Demokratie zurückgewiesen. Scholz wies darauf hin, dass die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus aus den Reihen der AfD nicht mit dem zentralen Prinzip der deutschen Demokratie, „Nie wieder!“, vereinbar sei. „Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten“, sagte Scholz, wie die FAZ berichtete.
Zusätzlich kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Aussagen von Vance und betonte die Notwendigkeit, die Freiheit der Meinungsäußerung, jedoch auch die Grenzen von Hassrede und Fake News zu respektieren. Er forderte von den USA, die demokratischen Regeln in Deutschland zu respektieren. Inmitten dieser Kontroversen war Vance am Freitagabend mit AfD-Chefin Alice Weidel zusammen, jedoch fand kein Treffen mit Scholz statt, was die Spannungen weiter hervorhob. Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die Bemerkungen von Vance als eine „Zäsur“ in den deutsch-amerikanischen Beziehungen und forderte ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber solchen Äußerungen, wie oe24.de berichtete.
Erhebliche Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen
In seinen Aussagen stellte Vance die Sicherheit Europas nicht als extern, sondern als intern bedrohlich dar. Währenddessen hat Scholz klar gemacht, dass die Ukraine nicht vom Verhandlungstisch ausgeschlossen werden darf und dass jede Diskussion über ihre Zukunft die ukrainische Führung einbeziehen muss. Merz forderte ebenfalls, dass Russland und die USA nicht ohne Europa verhandeln können, und verdeutlichte die Bedeutung einer vereinten europäischen Position. Diese Worte wurden von den Verantwortlichen der Sicherheitskonferenz ernst genommen, da die internationale Politik vor einer neuen Herausforderung steht, die durch Vance's provokative Rede ausgelöst wurde.
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