Im Herzen von Berlin brodelt es: Kanzler Olaf Scholz stellt das deutsche Lieferkettengesetz auf den Prüfstand! Bei einem Auftritt auf dem Arbeitgebertag hat er die Wirtschaft mit dem Versprechen von weniger bürokratischen Hürden aufhorchen lassen. Ein wegweisendes Versprechen in Zeiten, in denen Unternehmen mehr Freiraum fordern. Doch der Aufschrei der Grünen folgt auf dem Fuß!
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, verleiht ihrer Empörung Ausdruck und bezeichnet ein mögliches Ende des Lieferkettengesetzes als «großen Fehler». In einer leidenschaftlichen Verteidigung betont sie: «Wir können nicht zurückweichen und unmenschlichen Geschäften das Tor öffnen!» Die Ampel-Koalition hatte zwar im Rahmen ihrer «Wachstumsinitiative» Erleichterungen bei den Berichtspflichten in Aussicht gestellt, jedoch nie eine komplette Aussetzung des Gesetzes vereinbart, so Dröge.
Kampf um Menschenrechte in der Wirtschaft
Das Lieferkettengesetz, das vor kurzem auf EU-Ebene verabschiedet wurde, hat eine klare Botschaft: Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Sie sind verpflichtet, umfangreiche Berichte zu erstatten und zur Rechenschaft gezogen zu werden, sollten sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Diese Regelung zielt darauf ab, schwerwiegende Missstände wie Kinder- und Zwangsarbeit zu bekämpfen und die Rechte von Menschen weltweit zu schützen. Dröge stellt klar, dass der Rückfall in alte Muster nicht akzeptabel ist und appelliert an Unternehmen, sich verantwortungsvoll zu verhalten.
Der Politikwissenschaftler wird genau beobachten, wie sich die Bundesregierung fortan positioniert. Das Ringen um die Zukunft der Menschenrechte in der Wirtschaft hat gerade erst begonnen. Es bleibt abzuwarten, ob Scholz durch seine Lockerungsversprechen tatsächlich an Rückhalt gewinnt oder ob er sich damit tiefere Gräben in der Koalition einhandelt!
