Berlin (dpa) – In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen sieht sich die deutsche Politik mit einer besorgniserregenden Entwicklung konfrontiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte in einem Bürgerdialog in Berlin seine Sorgen über die wachsende Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD), besonders in Ostdeutschland. Er führt dieses erstarkte politische Phänomen auf die gegenwärtigen Unsicherheiten in der Gesellschaft zurück, die durch irreguläre Migration, den Ukraine-Krieg und wichtige wirtschaftliche Umstellungen hervorgerufen werden.
„Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, das mit über 30 Prozent einhergeht, bedrückt mich sehr“, erklärte Scholz. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Regierung auf die angespannte Situation antworten müsse und warnte vor den Gefahren des Populismus: „Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen.“
Rolle der Wirtschaft und Migration
Ein zentraler Punkt in Scholz‘ Ansprache war der wirtschaftliche Wandel, den Deutschland durchläuft, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren. Der Kanzler betonte, dass es wichtig sei, durch konkrete Taten zu beweisen, dass die Regierung in der Lage ist, diese Herausforderungen zu meistern. In Bezug auf die irreguläre Migration stellte er klar, dass die Bundesregierung beweisen müsse, dass sie diese Thematik im Griff hat. „Das ist das, worum ich mich bemühe“, sagte er.
Scholz wies jedoch darauf hin, dass er zu seinem Kurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg keine Änderungen vornehmen werde. Er bekräftigte die fortwährende Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, dabei wolle er jedoch eine besonnene Haltung bewahren. „Das ist ein Thema, darüber muss man reden“, so der Kanzler, der die Bedeutung von Wahrhaftigkeit in der Politik hervorhob und seinen Kurs nachdrücklich verteidigte: „Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung.“
Die letzten Wahlen in Sachsen und Thüringen waren eine herbe Niederlage für die SPD. Mit Ergebnissen von 7,3 Prozent in Sachsen und 6,1 Prozent in Thüringen verzeichnete die Partei die schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990. Scholz beschreibt diese Ergebnisse als „bitter“ und äußerte gleichzeitig Erleichterung, dass die „düsteren Prognosen“, nach denen die SPD möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen könnte, nicht eingetreten sind.
Bei dem Bürgerdialog merkte der Kanzler an, dass das Team der Wahlkämpfer in beiden Bundesländern durchaus besserer Ergebnisse würdig gewesen wäre. Trotz der Mängel in der Wahlperformance betonte er, dass die Wahlkämpfer vor Ort ihr Bestes gegeben hätten: „Da wäre mehr drin gewesen, weil die es wirklich gut gemacht haben. Aber man muss das zur Kenntnis nehmen.“
– NAG
