In Sachsen sind derzeit 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, doch nur 259 davon befinden sich in Haft. Das deutet auf erhebliche Herausforderungen und Kritik hinsichtlich der Abschiebepraxis hin, insbesondere von Seiten der AfD-Fraktion im Landtag, die mehr Konsequenz von Innenminister Armin Schuster verlangt.
Die AfD-Fraktion hat enthüllt, dass lediglich 21 dieser registrierten Straftäter in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres abgeschoben wurden. Diese Gruppe umfasst größtenteils Personen aus Syrien (253), Tunesien (190), Libyen (151), Afghanistan (121) und Georgien (107). Besorgniserregend ist zudem die Anzahl der Delikte, die diese Gruppe innerhalb von drei Monaten begangen hat: 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte – darunter schwere Körperverletzung – und 343 Diebstähle. Dieser Sachverhalt wurde in einer Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag festgehalten.
AfD kritisiert schleppende Abschiebungen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, äußerste scharfe Kritik an der sächsischen Landesregierung und insbesondere an Innenminister Schuster. „Permanent behauptet der CDU-Innenminister Armin Schuster, er wolle sich für mehr Tempo bei den Abschiebungen einsetzen. Passiert ist allerdings so gut wie nichts,“ so Wippel. Besonders kritisierte er die geringe Anzahl sächsischer Abschiebe-Teilnehmer am Abschiebeflug nach Afghanistan Ende August, bei dem Sachsen nur „einen Kriminellen beigesteuert“ habe.
Wippel betonte, dass intensivere Abschiebungen dazu beitragen könnten, die sächsische Bevölkerung vor weiteren Straftaten zu schützen. „Den Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, wenn Schuster seine Aufgabe endlich ernst nehmen würde,“ führte er aus. Der Politiker der AfD machte deutlich, dass es kaum nachvollziehbar sei, wieso ausreisepflichtige Straftäter „ohne konsequente Reaktion der verantwortlichen Behörden“ im Land verbleiben und weiterhin Sozialleistungen wie Bürgergeld, kostenlose Wohnungen und medizinische Vollversorgung erhielten. Diese Kritikpunkte basieren auf den Erkenntnissen eines aktuellen Berichts. Eine umfassende Übersicht über die Situation bietet der Bericht auf www.freilich-magazin.com.
