In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten von afghanischen Frauen entschieden. Diese können nun aufgrund ihres Geschlechts Asyl in Europa beantragen. Dies ist eine bedeutende Beurteilung der Situation in Afghanistan, wo Frauen systematisch unterdrückt werden. Die Richter benannten Praktiken wie Zwangsehen, Verhüllungspflichten und Einschränkungen im Bildungsbereich als Formen der Verfolgung, die im Einklang mit Sklaverei stehen. Im Ergebnis müssen afghanische Frauen nicht mehr nachweisen, dass sie speziell von Verfolgung betroffen sind, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen, wie derstatus.at erläutert.
Kritik und mögliche Auswirkungen
Die Entscheidung des EuGH stieß besonders bei der FPÖ auf Gegenwind. Die EU-Parlamentsabgeordnete Petra Steger kritisierte das Urteil scharf und bezeichnete es als „weltfremd“. Ihrer Meinung nach untergräbt der EuGH durch diese Entscheidungen die restriktive Asylpolitik Europas. Steger fordert stattdessen eine nationale Asylpolitik, die sich nicht an den Vorgaben der EU orientiert. Anders reagierte die SPÖ-Politikerin Elisabeth Rossmann, die das Urteil als progressiven Schritt begrüßte.
Eine der viel diskutierten Konsequenzen des Urteils ist die Möglichkeit des Familiennachzugs. Das bedeutet, dass nicht nur afghanische Frauen Schutz in Europa suchen können, sondern auch deren Familien nachziehen können. Dies könnte theoretisch dazu führen, dass auch Ehemänner, die möglicherweise gar nicht fliehen, aus dem Land geholt werden können. Insbesondere islamistische Männer könnten diesen Familiennachzug nutzen, wie in dem Bericht von derstatus.at weiter erläutert.
Vergleichbare Asylrechte für andere Länder
Der EuGH hat bereits in anderen Fällen ähnliche Entscheidungen getroffen. Ein Beispiel ist das Urteil im Juni, das palästinensischen Geflüchteten ein Asylrecht in Europa zuspricht, sofern sie nicht durch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) geschützt werden können. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Folgen für die Asylpolitik der EU haben, insbesondere in Bezug auf die Unabschiebbarkeit der Betroffenen.
Die Debatte um das Urteil zeigt, wie komplex und vielschichtig die Asylpolitik in Europa sein kann. Während einige das Urteil als notwendigen Schutz für schutzbedürftige Frauen sehen, befürchten andere die Schaffung von „Blanko-Asylrechten“, die potentielle Schlupflöcher für Missbrauch eröffnen. Die Diskussion um die Weichenstellung der europäischen Asylpolitik bleibt brisant und polarisierend.
