In einer wegweisenden Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther von Schleswig-Holstein neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Land vorgestellt. Angesichts der jüngsten gewaltsamen Vorfälle in Brokstedt, Mannheim und Solingen betonte er die Dringlichkeit, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Nach diesen Ereignissen ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates merklich gesunken. Laut Günther sehe man sich als Landesregierung in der Verantwortung, konkrete Schritte zu unternehmen, die über bloße Worte hinausgehen.
Ein zentrales Anliegen der Regierung ist es, die Sicherheitsbehörden zu stärken und die Integration von Geflüchteten zu fördern. Günther erläuterte, dass das Land ein weltoffenes Umfeld schaffen möchte, während gleichzeitig die Realität berücksichtigt werden muss. Besonders junge ausländische Männer sind in der Kriminalstatistik überrepräsentiert, was in der Gesellschaft für Besorgnis sorgt. Diese Tatsache löst etwas in der Gesellschaft aus und führt bei vielen Menschen auch zu einem Akzeptanzproblem mit Blick auf Migration
, sagte er.
Neues Integrationskonzept
Ministerpräsident Günther hob hervor, dass Integration bereits bei der Ankunft eines Geflüchteten in Deutschland anfangen sollte. Um dies zu unterstützen, werden die bisherigen Pilotprojekte in den Erstaufnahmeeinrichtungen Rendsburg und Boostedt auf alle anderen Einrichtungen ausgedehnt. Bereits jetzt arbeiten Beschäftigte der Jobcenter dort, um Menschen mit guter Bleibeperspektive aktiv in Praktika, Ausbildungsplätze oder Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Genau das sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz, die wir brauchen, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten!
betonte Günther.
Angesichts der wachsenden Integrationsherausforderungen arbeitet die Landesregierung gleichzeitig an der Optimierung des Rückführungssystems für ausreisepflichtige Personen. Abschiebungen von delinquenten Migranten sollen zentralisiert und effektiver gestaltet werden. Der Ministerpräsident kündigte an, dass bis zum 6. Dezember entsprechende Vorschläge erarbeitet werden sollen, um die notwendigen Abstimmungen mit den kommunalen Landesverbänden voranzutreiben. Gleichzeitig sollen freiwillige Ausreisen stärker gefördert werden.
Digitale Technologien für mehr Sicherheit
Ein weiterer Punkt der Regierungserklärung war die geplante Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung der Sicherheitslage. Es wird angestrebt, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um Daten schneller zu analysieren und kriminelle Netzwerke effektiver aufzudecken. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden intensiviert, um extremistischen oder rassistischen Inhalten gezielt entgegenzutreten. Die Herausforderungen in der Migrationspolitik und der Terrorismusbekämpfung könnten nicht allein von Schleswig-Holstein bewältigt werden. Deshalb ist eine Kooperation mit den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen angedacht, um auf Länderebene entsprechende Initiativen zu starten.
Aber auch auf europäischer Ebene müsse es Lösungen geben, fordert Günther. Er warnte: Das Gefühl unkontrollierter Einwanderung löst bei vielen Menschen Ängste aus.
Diese Ängste gelte es ernst zu nehmen und mit einer Politik zu begegnen, die diese Herausforderungen wirksam adressiert. Die Landesregierung plant, gemeinsam mit Schulen und Bildungseinrichtungen adäquate Maßnahmen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für die Gefahren des Extremismus zu entwickeln, auch durch moderne Ansätze, wie beispielsweise Kooperationen mit Influencern.
Insgesamt unterstrich Günther, dass die Landesregierung konkrete Vorhaben in den Bereichen Sicherheit und Integration vorlegt, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurückzugewinnen. Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie in diesem Land sicher leben
, schloss der Ministerpräsident seine Erklärung. Die Initiative, die mit diesen Maßnahmen verfolgt wird, zielt darauf ab, Schleswig-Holstein weiterhin als ein weltoffenes und sicheres Land zu präsentieren, was für die politische und gesellschaftliche Stabilität von großer Bedeutung ist.
Für mehr Informationen zu den Plänen der Landesregierung und den Hintergründen dieser Entwicklungen bietet der Artikel auf www.schleswig-holstein.de eine umfassende Übersicht.
