Schleswig-Holstein sieht sich 2025 mit einer finanziellen Herausforderung konfrontiert, die trotz bereits geplanter Einsparungen einen Notkredit unumgänglich macht. Dies erklärte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der betonte, dass es sich um einen erheblichen Kraftakt handle, den die Regierung gemeinsam stemmen müsse. Das Land erwartet eine Finanzierungslücke von etwa 580 Millionen Euro in einem Etat, der insgesamt rund 17 Milliarden Euro umfassen soll.
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen, der neue Schulden in Höhe von über 298 Millionen Euro beinhaltet. Von diesem Betrag sollen rund 116 Millionen Euro durch einen Notkredit finanziert werden, welcher notwendig ist, um Mehrausgaben, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden sind, abzudecken. Dieser Entwurf wird nun im Landtag debattiert.
Notwendige Einsparungen
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass Schleswig-Holstein zusätzlich fast eine Milliarde Euro fehlt, was die Regierung zwingt, weitere Einsparungen vorzunehmen. Um 2025 die Haushaltslage zu konsolidieren, müssen die Ministerien 217 Millionen Euro einsparen, die bereits in 2024 um 100 Millionen Euro gekürzt wurden. Diese Maßnahmen betreffen wichtige Bereiche wie die Städtebauförderung, wo ein neues Konzept die Zahl der Unterbringungsplätze für Geflüchtete beträchtlich reduziert, um jährliche Einsparungen von 73,6 Millionen Euro zu erzielen.
Ministerpräsident Günther wies darauf hin, dass es in diesem Jahr verstärkt auf gemeinsames Handeln ankomme, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern. Trotz dieser Sparmaßnahmen bekräftigte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne), dass in Schlüsselbereiche wie Bildung und Klimaschutz weiterhin investiert werde. Rund 27 Millionen Euro sollen zusätzlich im Bildungsbereich aufgebracht werden, während die Kita-Finanzierung um 60,6 Millionen Euro erhöht wird.
Investitionen für eine nachhaltige Zukunft
Die Investitionen in die innere Sicherheit sollen sich auf 10,3 Millionen Euro belaufen, um die Sicherheitsbehörden auszurüsten. Diese Mittel sind vorgesehen für Technologien wie Drohnenabwehr und verschiedene Ausstattungselemente für Polizeibeamte. Insgesamt plant Schleswig-Holstein, 1,5 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen zu investieren.
Im Jahr 2024 wird Schleswig-Holstein 5,87 Milliarden Euro für Personal ausgeben. Die Anzahl der Planstellen steigt um 117 auf insgesamt 54.689, wobei fast die Hälfte dieser Stellen Lehrkräfte betreffen. Auch die polizeiliche Präsenz wird durch den Personalanteil von 18 Prozent gestärkt.
Der Haushaltsentwurf wurde nicht ohne Kritik präsentiert. Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, äußerte Bedenken, dass Kürzungen an der Städtebauförderung nicht nur die städtische Entwicklung gefährden, sondern auch die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes in einer Zeit des Wohnraummangels negativ beeinflussen könnten.
Die FDP-Abgeordnete Annabell Krämer machte zudem deutlich, dass die erneute Verwendung von Notkrediten aus ihrer Sicht verfassungswidrig sei. Sie betonte, dass eine Verfassungsklage bereits zu minimalen Finanzierungsbeiträgen via Notkredit geführt habe, die dennoch vollständig aus dem laufenden Haushalt hätten gedeckt werden können.
Die SPD-Fraktion stellte ebenfalls kritische Fragen. Fraktionschefin Serpil Midyatli merkte an, dass es widersprüchlich sei, einerseits Ressourcen für Unterkünfte für Geflüchtete zu kürzen und gleichzeitig einen Notkredit für die Ukraine aufzunehmen. Solche Aspekte bedürfen einer genaueren Betrachtung, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.
Diese Entwicklungen stehen beispielhaft für die finanziellen Herausforderungen, vor denen viele Länder angesichts geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Rückschläge stehen. Der Landtag wird die nächsten Schritte in der Debatte um den Haushaltsentwurf und die Notwendigkeit eines weiteren Kredits diskutieren müssen, um das Land auf einen stabilen finanziellen Kurs zu bringen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind in einem aktuellen Artikel auf www.shz.de nachzulesen.
