In Erfurt wurde die Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Thüringen am Donnerstag in einem politischen Chaos gestört. Während der konstituierenden Sitzung brach die Sitzung mehrfach ab, als heftige Diskussionen über die Verfahren zur Wahl des Präsidenten entstanden. Der Alterspräsident Treutler von der AfD eröffnete zwar die Sitzung, doch sofort kam es zu Differenzen. CDU und die BSW forderten eine Änderung der Geschäftsordnung, um möglichen Vorschlägen aller Fraktionen von Beginn an Gehör zu verschaffen. Die AfD hingegen widersprach diesem Vorhaben und hielt fest, dass Änderungen an der Geschäftsordnung vor der Wahl des Präsidenten unzulässig sind.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bühl bezeichnete die Situation als kritisch und sprach von der Notwendigkeit, das Parlament arbeitsfähig zu halten. Er äußerte Sorge darüber, dass der Ablauf der Sitzung und die Rechte der Abgeordneten durch das Verhalten des Alterspräsidenten und die AfD gefährdet seien. „Wir müssen sicherstellen, dass die Demokratie nicht am Nasenring durch die Manege getrieben wird“, warnte Bühl. Diese Bemerkung richtete sich direkt an Treutler, der als Vorsitzender der Sitzung durch häufige Unterbrechungen und die Weigerung, anderen Abgeordneten das Wort zu erteilen, auf Kritik stieß. Insbesondere die Fraktionsvorsitzende der BSW, Wolf, bezeichnetete das Vorgehen der AfD als schädlich für die Demokratie.
Konflikt um die Glaubwürdigkeit der AfD
Die Situation eskalierte weiter, als die Fraktionsvorsitzende Wolf und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Merz, den Alterspräsidenten Treutler für seine Vorgehensweise verantwortlich machten. Merz kritisierte, dass Treutler dem Landtag in Erfurt großen Schaden zugefügt habe, indem er nicht nur die Verfassung missachtet, sondern auch das Ansehen des Parlaments gefährdet habe. Die politischen Spannungen sind nicht neu, denn die AfD ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, und eine der Abgeordneten, Muhsal, die für das Präsidentenamt kandidiert, war zuvor wegen Betrugs mit Landtagsgeldern verurteilt worden.
Die Kontroversen um die Wahl könnte bereits am kommenden Samstag erneut auf die Tagesordnung kommen, wenn das Parlament einen neuen Anlauf zur Wahl des Landtagspräsidenten wagt. Inzwischen hat die CDU deutlich gemacht, dass sie bereit ist, weiterhin Druck auszuüben, um ihre Ziele zu erreichen. Die Innenpolitiker sind sich einig, dass die Glaubwürdigkeit des Thüringer Landtags auf dem Spiel steht.
Wie der AfD-Co-Landesparteichef Möller noch hinzufügte, seien die anderen Parteien für ihr Verhalten verantwortlich und hätten Anstandsregeln missachtet. Dieses meinungsbeladene Schlagabtausch spiegelt die tiefen Risse innerhalb Thüringens politischer Landschaft wider, wo unterschiedliche Auffassungen über die Rolle und die Richtlinien des Landtags an der Tagesordnung sind.
Die Sitzung des Landtags bleibt ein Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen, und es bleibt abzuwarten, wie der Verfassungsgerichtshof auf die aktuellen Streitigkeiten reagieren wird. Die Frage, wie die demokratischen Prozesse wiederhergestellt werden können, steht im Raum und ist Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb der Thüringer Politik. Für weiterführende Informationen zu diesen Entwicklungen, siehe den Bericht auf www.deutschlandfunk.de.
