Das Elektrizitäts-Wirtschafts-Gesetz (ElWG) wird weiterhin auf seine Verabschiedung im Parlament warten müssen. Trotz seiner hohen Dringlichkeit wurde der Entwurf gestern nicht eingebracht. Die IG Windkraft und ihr Obmann Josef Plank fordern die Regierung auf, das ElWG schnellstmöglich einzubringen, damit es noch vor den anstehenden Neuwahlen beschlossen werden kann. Plank betont die Notwendigkeit eines offensiven Netzausbaus und eines verbindlichen Plans für die kommenden 20 Jahre und bezeichnet Einschränkungen bei erneuerbaren Energien, wie beispielsweise bei Windrädern, während gleichzeitig Atomstrom durch Österreichs Netze fließt, als unsinnig und nicht den Erwartungen der Stromkunden entsprechend.
Obwohl der Entwurf des ElWG aus Sicht der Windkraft in weiten Teilen gut gelungen ist, ist die Tatsache, dass er nicht ins Parlament eingebracht wurde, enttäuschend. Plank drängt die Regierung und die Opposition dazu, sich auf das ElWG zu einigen und es noch vor den Neuwahlen zu beschließen. Eine zeitnahe Entscheidung ist laut ihm unerlässlich, um die Energiewende schnell voranzutreiben und einen offensiven Netzausbau sicherzustellen.
Das ElWG soll das veraltete Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ersetzen und den Transformationsprozess des Stromsektors Richtung erneuerbare Energien unterstützen. Das derzeitige Elektrizitätsgesetz (ElWOG) hat sich seit 2010 kaum verändert, während der Strommarkt erhebliche Veränderungen erfahren hat. Das ElWG wird als zentrales Puzzlestück für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende in Österreich betrachtet.
Josef Plank betont abschließend, dass eine Verabschiedung des ElWG vor der Wahl unerlässlich ist. Er bezeichnet das Gesetz als Grundlage für ein modernes Energiesystem und als essenziell für eine sichere Zukunft der heimischen Wirtschaft.
