In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass das Ressort Wohnen in Wien offenbar weniger Geld ausgibt als veranschlagt. Dies ist insofern bemerkenswert, da gerade in Zeiten, in denen verstärkt gebaut werden sollte, anscheinend sehr wenig passiert. Gemeinderat Peter Sittler, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, kritisiert dies und spricht von einem falschen Weg. Er betont außerdem, dass von den ursprünglich geplanten 5.500 Gemeindebauwohnungen bis zum jetzigen Zeitpunkt nur etwa 1.200 fertiggestellt wurden. Aus seiner Sicht fehlt es an einer Sanierungs- und Neubauoffensive der Stadt.
Angesichts der geringen Eigentumsquote in Wien fordert die Wiener Volkspartei daher eine Erhöhung des Wohnbaubudgets sowie Maßnahmen zur Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum. Gemeinderat Sittler betont, dass die Schaffung von Eigentum offenbar kein Anliegen der Wiener Stadtregierung ist und daher die Mittel aus dem Wohnbaupaket des Bundes genutzt werden sollten.
In einem weiteren Thema, das die VP-Wien anspricht, geht es um Hassparolen und Verhetzungen in Wien. Laut einem Bericht des Innenministeriums finden die meisten Hassverbrechen in absoluten Zahlen in Wien statt. Die VP-Wien schlägt vor, einen Fonds zur Beseitigung von Sachbeschädigungen durch Hassparolen an privaten Gebäuden und betroffenen Gotteshäusern einzurichten. Dieser Fonds würde die Kosten für die Reinigung übernehmen.
Ein weiteres Anliegen der Wiener Volkspartei ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Gemeinderätin Sabine Keri betont in ihrer Rede den notwendigen Schulterschluss gegen Gewalt und fordert eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fraktionen und Experten, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Stadt zu bekämpfen.
Die Rechnungsabschluss-Debatte in Wien hat also mehrere Themen aufgegriffen, darunter die Sanierungs- und Neubauoffensive im Wohnbau, die Bekämpfung von Hassparolen und die Gewaltprävention für Frauen. Die Wiener Volkspartei bringt verschiedene Beschlussanträge ein, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden.
