In Sachsen macht sich die queere Community ernsthafte Sorgen, nachdem die AfD bei der Landtagswahl am 8. Oktober 2024 eine beunruhigende Mehrheit von 34 Prozent erlangte. Besonders in Bautzen, wo die Wahlbeteiligung für die AfD auf 49,1 Prozent der Erststimmen und 41,9 Prozent der Zweitstimmen anstieg, könnte das das Leben queerer Menschen stark beeinflussen. Jonas Löschau, Mitgründer der Jugendgruppe Queernetz, vermutet, dass das Ergebnis ein ernstes Signal für die Akzeptanz von queerfeindlichen Haltungen in der Gesellschaft ist. „Wenn so viele Menschen für eine Partei stimmen, die offen queer- und transfeindlich ist, ist das ein furchtbares Zeichen“, erklärt er.
Diese besorgniserregende Entwicklung könnte das „Klima von Ablehnung und Intoleranz“ auf den Straßen verschärfen. Löschau betont, dass insbesondere Rechtsextreme möglicherweise ermutigt werden, sich offener zu zeigen. „Queere Menschen werden sich noch genauer überlegen, ob sie alleine rausgehen“, ist sich der 24-Jährige sicher. Er beschreibt, dass viele der queeren Community in Bautzen bereits jetzt unter dem Druck leiden, im Alltag konfrontiert zu werden.
Übergriffe und ihre Zunahme
Diese Wahl könnte nicht nur Auswirkungen auf die Sichtbarkeit der rechtsextremen Szene haben, sondern auch zu einer Zunahme von Übergriffen auf queere Menschen führen. Laut einer Befragung der FRA-Grundrechteagentur fühlten 57 Prozent der LSBTIQ*-Personen in Deutschland, dass sie in den letzten zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden sind. Nach den Kommunalwahlen und den Europawahlen, bei denen die AfD ebenfalls hohe Gewinne erzielte, berichtete Queernetz von steigenden Übergriffen auf queere Personen. Bei einem CSD in Bautzen kam es zu einem Übergriff, bei dem drei queere Menschen von sechs maskierten Männern, die als Rechtsextreme identifiziert wurden, krankenhausreif geschlagen wurden.
Diese alarmierenden Berichte korrelieren mit einem angestauten Gefühl der Unsicherheit innerhalb der queeren Gemeinschaft. Die bisherigen Wahlergebnisse und die Zunahme von Übergriffen beunruhigen die Mitglieder stark. „Jedes Mal, wenn die AfD solche Stimmen erhält, wird das Klima noch feindlicher für uns“, hält Löschau fest.
Politische Ausblicke in Sachsen
Positiv ist hingegen, dass die AfD sehr wahrscheinlich nicht in die Landesregierung einziehen wird. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bereits angekündigt, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. Stattdessen könnten die CDU und die SPD in eine Regierungskoalition mit dem neu gegründeten BSW eintreten. Dennoch hat die Queernetz-Gruppe Bedenken, da sowohl CDU als auch SPD in der Vergangenheit nicht immer eine klare Position zu queeren Themen gezeigt haben.
Löschau äußert seine Hoffnungen auf eine stärkere Stimme für queere Menschen seitens der SPD, merkt aber gleichzeitig an, dass Politiker wie Sahra Wagenknecht, die die Gender-Politik ablehnen, eine variable Stimmung in der neuen Regierung schaffen könnten. „Wir haben große Bauschmerzen, weil das bedeutende Einschnitte für queeres Leben in Sachsen hätte zur Folge haben können“, sagt er mit einem Blick auf die potenziellen politischen Verbündeten.
Insgesamt überwacht die queere Community in Sachsen sehr aufmerksam die Entwicklungen nach den Wahlen, und es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungen die Realität für queere Menschen in der Region beeinflussen werden. Ein frühes Zeichen der Hoffnung könnte jedoch die Entschlossenheit der Gruppen wie Queernetz sein, weiterhin für die Rechte und Sicherheit ihrer Mitglieder einzutreten. Informationen über die aktuelle Situation und die Sorgen der queeren Community sind ausführlich bei www.wa.de nachzulesen.
