Dresden und Berlin sind im politischen Fokus, und das aus gutem Grund. Bei der Landtagswahl in Sachsen entbrennt ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD. Die neuesten Prognosen von ARD und ZDF zeigen, dass die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer leicht hinter ihrem Ergebnis von 2019 zurückbleibt, während die AfD zulegt. Dies ist besonders bemerkenswert, da keine der anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zieht.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich ebenfalls stark positioniert und könnte überraschend auf dem dritten Platz landen, gefolgt von der SPD. Die Situation für die Grünen ist angespannt, während die Linke anscheinend an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und möglicherweise aus dem Landtag fliegt. Die aktuellen Prognosen (Stand 18 Uhr) zeigen die CDU mit 31,5 bis 32 Prozent, während die AfD mit 30,0 bis 31,5 Prozent direkt dahinter liegt. Das BSW könnte 11,5 bis 12 Prozent erzielen, die SPD 7,5 bis 8,5 Prozent, und die Linke fällt auf 4,0 bis 4,5 Prozent.
Der Weg für die CDU zur Macht
Seit der Wiedervereinigung hatte die CDU immer das Sagen in Sachsen. Kretschmer hat seit 2019 in einer Koalition mit den Grünen und der SPD regiert. Sollten die Prognosen eintreffen, wird es für die CDU eng, um diese Koalition fortzusetzen. Nach einer ZDF-Prognose könnte es gerade so reichen, während die ARD-Prognose weniger optimistisch ist. Eine Partnerschaft mit dem BSW und einem weiteren Partner wäre jedoch eine Möglichkeit. Eines bleibt jedoch ungelöst: Wagenknecht war einst Mitglied der SED und galt als Symbolfigur der kommunistischen Plattform innerhalb der Linken, was in den Reihen der CDU Bedenken aufwirft.
Die CDU unterliegt einem Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Kooperation mit der AfD und der Linken strikt untersagt. Für das BSW existieren jedoch keine derartigen Regeln, was eine Zusammenarbeit theoretisch möglich macht. Die Grünen hatten vor der Wahl Bedenken gegenüber einer möglichen Minderheitsregierung geäußert, sind sich dessen jedoch bewusst, dass CDU und SPD in Sachsen bereits dreimal gemeinsam regiert haben.
Die Rolle der AfD in Sachsen
Die AfD hat die CDU in dieser Region bereits in der Vergangenheit bei mehreren Wahlen geschlagen, darunter zwei Bundestagswahlen und eine Europawahl. Sollte sie nun mehr als ein Drittel der Landtagsmandate erringen, hätte sie eine sogenannte Sperrminorität. Diese würde bedeuten, dass für wichtige Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen, die Zustimmung der AfD notwendig wäre. Ein Beispiel ist die Wahl von Verfassungsrichtern, die vom Parlament eben mit dieser Mehrheit gewählt werden müssen.
Der Wahlkampf selbst war von intensiven Debatten geprägt. Ein zentrales Thema war Deutschlands Rolle als Verbündeter der Ukraine und der NATO im Kontext des russischen Angriffskriegs. Wagenknecht betonte, dass eine Beteiligung des BSW an einer Regierung davon abhängt, dass diese sich klar gegen die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland positioniert.
Die Diskussion über Asyl und Migration wurde zusätzlich durch ein tragisches Messerattentat in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, angeheizt. Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen islamistischen Syrer als Täter identifiziert, der zuvor als Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Auch politische Gewalt hat in den vergangenen Monaten zugenommen, wie der brutale Übergriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke zeigt, der beim Plakatieren für die Europawahl in Dresden attackiert wurde.
– NAG
