Dresden. Am Donnerstagabend haben die Parteien von der Sozialdemokratischen Partei Deutschland und dem Bund der Sozialdemokraten (BSW) den ersten Schritt hin zu einer möglichen „Brombeer-Koalition“ in Sachsen gemacht. Die Landesvorstände beider Parteien haben der Empfehlung ihrer Verhandlungsgruppen zugestimmt und den Weg zu Sondierungen geebnet. Am Freitagabend folgte die Zustimmung von der CDU-Führung, die unter Ministerpräsident Michael Kretschmer steht. Dabei wurde betont, dass die Koalitionsgespräche nur dann vorangetrieben werden, wenn sie dem Land zugutekommen und dass grundlegende politische Prinzipien dabei nicht aufgegeben werden dürfen.
Die Sondierungsgespräche sollen am Dienstagmorgen um 10 Uhr starten, auch wenn bisher keine formelle Einladung ausgesprochen wurde. Es wird erwartet, dass Finanzminister Hartmut Vorjohann von der CDU anwesend sein wird, um den anderen Parteien die finanziellen Spielräume und Aspekte des sächsischen Staatshaushalts näherzubringen. Um eine effektive Diskussion zu fördern, sind thematische Gruppen mit insgesamt sieben Arbeitsgruppen geplant, die sich jeweils einem bestimmten politischen Bereich widmen werden. Dies deutet darauf hin, dass im Gegensatz zu den ursprünglichen Gesprächen, bei denen nur 15 Personen involviert waren, ein deutlich größerer Kreis an Teilnehmern in die Sondierungen einbezogen wird.
Was wird besprochen?
Die Sondierungen zielen darauf ab, zentrale Themen und politische Anliegen zu konkretisieren. Bereits in den ersten Gesprächen wurden Kernthemen festgehalten, wobei einige Punkte weiterhin strittig sind und zur Diskussion stehen. Ein zentrales Anliegen der CDU ist die Einführung einer sächsischen Grenzpolizei, während die anderen Koalitionspartner hier rechtliche Bedenken äußerten. Zudem fordert die SPD eine Schaffung von Sondervermögen, um Investitionen in die Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen. Ein weiteres Thema ist die Anhebung der Löhne im Osten, ein Punkt, der der Sozialdemokratischen Partei besonders am Herzen liegt.
Zusätzlich ist der BSW-Vorsitzenden Sabine Zimmermann die Friedenspolitik ein großes Anliegen. Sie betont, dass eine klare Friedenspolitik Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages sein müsse: „Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten.“ Dies könnte eine spannende Diskussion unter den möglichen Koalitionspartnern anstoßen, da das Thema bislang nicht umfassend behandelt wurde.
Der Weg zur neuen Staatsregierung
Der Weg zu einer neuen Koalitionsregierung könnte jedoch ein langwieriger Prozess sein. Nachdem die Sondierungsgespräche eingeführt wurden, wird es notwendig sein, dass die Vertreter aller beteiligten Parteien den Start von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, bevor dies von den Parteigremien bestätigt wird. Zahlreiche interne Beratungen und möglicherweise auch Beteiligungen der Parteibasis sind eine übliche Praxis in solchen Fällen, bevor ein endgültiges Ergebnis erzielt werden kann.
Falls die Gespräche fruchtbar verlaufen, wird man sich mit steigender Anzahl an Themen und Beratungsgruppen auseinandersetzen müssen, um einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Bei anhaltenden Konflikten zwischen den Parteien können interne Runden zur Klärung einberufen werden. Der endgültige Entwurf des Koalitionsvertrages wird anschließend den Mitgliedern von SPD, BSW und CDU zur Abstimmung vorgelegt, was ebenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen könnte.
Das ambitionierte Ziel der Beteiligten sieht eine Bildung der neuen Staatsregierung in der Woche vor Weihnachten vor. Zunächst würde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, danach würde die Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Parlament stattfinden. Michael Kretschmer, der durch die CDU als Amtsinhaber vorgeschlagen wurde, könnte vor einer heiklen Abstimmung stehen, da er mindestens die Stimmenzahl der neuen Koalition erreichen muss. Laut Berechnungen kommen die drei Parteien im Landtag gemeinsam auf 66 Sitze.
Sollte dieser ambitionierte Zeitplan nicht eingehalten werden können, gäbe es für die aufkeimende „Brombeer-Koalition“ die Möglichkeit, bis Anfang Februar 2025 eine Einigung zu erzielen. Wenn bis dahin keine Regierung gebildet wird, könnte eine Neuwahl drohen, was in Sachsen bislang jedoch nie der Fall war.
Informationen zu diesem Thema sind auch bei www.lvz.de zu finden.
