Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen in Wien 15, 19 und 21

Der 53. Wiener Gemeinderat hat Sachkreditgenehmigungen für den Bau von Radwegen in den Bezirken 15, 19 und 21 in Wien beschlossen. Die Diskussion über Radwege wurde von GR David Ellensohn (GRÜNE) als ideologisch bezeichnet. Er betonte, dass echte Wahlfreiheit nur dann bestehe, wenn ausreichend sichere Infrastruktur für Radfahrer vorhanden sei. Die Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ) betonte, dass das Zentrum von Floridsdorf ein urbanes Zentrum für Fußgänger und Radfahrer sei. Sie erklärte, dass der Bezirk weniger Fahrzeuge pro Einwohner habe als die sogenannten „urbanen Innenstadtbezirke“ und es daher sinnvoll sei, den Ausbau von Radwegen zu unterstützen. Die Sachkreditgenehmigungen wurden mehrheitlich angenommen.

In einer weiteren Debatte wurde über die Förderung des Vereins Asylkoordination Österreich diskutiert. GR Maximilian Krauss (FPÖ) bezeichnete die Förderung als Verschwendung von Steuergeldern und forderte eine Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft sowie ein Ende der Familienzusammenführung und des Asyls. GRin Mag. Dolores Bakos (NEOS) lobte die Arbeit der Asylkoordination und betonte die großen Herausforderungen in Bezug auf Asyl und Zuwanderung. Sie forderte eine österreichweite Lösung dieser Probleme und eine konsequente Umsetzung der Wohnsitzauflage. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) äußerte Bedenken hinsichtlich der Wohnsitzauflage und betonte die Notwendigkeit eines ausreichenden Programms gegen Rassismus und Rechtsextremismus. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezeichnete die Förderung als gut angelegtes Geld und betonte die Wichtigkeit einer Einhaltung der Vereinbarungen unter den Bundesländern. GR Stefan Berger (FPÖ) forderte eine Änderung der Asylpolitik und kritisierte die aktuellen Entwicklungen.

Zusammenfassend wurden die Sachkreditgenehmigungen für Radwegherstellungen in Wien 15, 19 und 21 sowie die Förderung an den Verein Asylkoordination Österreich mehrheitlich angenommen. Die Debatte über die Wohnsitzauflage und die Asylpolitik blieb jedoch kontrovers.

Quelle: Stadt Wien – Kommunikation und Medien (KOM) / ots