Der Rechnungshof hat den Transformationsfonds im Saarland scharf kritisiert! In einem explosiven Sonderbericht wird die Intransparenz und die mangelhafte Haushaltsführung des mit drei Milliarden Euro gefüllten Fonds, der Ende 2022 von der SPD-Landesregierung ins Leben gerufen wurde, angeprangert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Zweckbestimmungen im Wirtschaftsplan des Fonds „zu unbestimmt und auslegungsbedürftig“ sind, was eine angemessene parlamentarische Kontrolle erheblich erschwert. Die Finanzkontrolleure bemängeln zudem einen alarmierenden Anstieg der konsumtiven Ausgaben und fordern Klarheit darüber, wann Eigenmittel anstelle von Notlagenkrediten eingesetzt werden.
Kritik an der „Scheer School“
Besonders brisant ist die Kritik an den Ausgaben für das Projekt „Scheer School“. Hier plant die Regierung, 25 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds für die Gründung eines internationalen Bildungsinstituts bereitzustellen. Doch der Rechnungshof stellt klar: Diese Ausgaben sind keine haushaltsrechtlichen Investitionen. Die Finanzierung sollte stattdessen aus dem Kernhaushalt erfolgen. Während die Prüfer das Projekt selbst nicht in Frage stellen, werfen sie der Regierung vor, nicht transparent genug über die Mittelverwendung zu informieren.
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Informationspolitik des Beirats. Der Rechnungshof fordert, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Inhalten und Ergebnissen der Beiratssitzungen erhält, ohne dabei legitime Geheimhaltungsinteressen zu verletzen. Die Prüfer betonen, dass die Qualitätssicherung des Beirats nur dann gewährleistet ist, wenn nachvollziehbar bleibt, wie die Stellungnahmen der Experten in die Entscheidungen einfließen.
Neue Regelungen und Einigung mit der CDU
Die jüngsten Einigungen zwischen der SPD-Regierung und der CDU-Fraktion über neue Regelungen sind im Sonderbericht noch nicht berücksichtigt. Der Rechnungshof bleibt jedoch skeptisch. Laut der neuen Vereinbarung wird die Obergrenze für notlagenbedingte Kreditaufnahmen auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt, während gleichzeitig 600 Millionen Euro an finanziellen Transaktionen in die Berechnung einfließen, die keine Notlagenkredite erfordern. Zudem wird die Laufzeit des Transformationsfonds bis 2027 verkürzt. Die Entwicklungen rund um den Transformationsfonds werden vom Rechnungshof weiterhin genau beobachtet.
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