Der österreichische grüne Politiker Ewa Ernst-Dziedzic äußert sich anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine besorgt über die Großmachtfantasien des russischen Präsidenten Putin. Sie betont die Notwendigkeit einer standhaften Solidarität des Westens mit der Ukraine, um sie vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins zu schützen. Ernst-Dziedzic weist auf die völkerrechtswidrige Krim-Annexion durch Russland im Jahr 2014 hin und warnt davor, Putins Großmachtfantasien ein zweites Mal zu unterschätzen. Sie fordert einen politischen Willen und gesamtgesellschaftlichen Konsens, um Österreich vollständig von russischen Gasimporten zu befreien und auf erneuerbare Energien umzusteigen. Die Politikerin warnt auch vor der Manipulation europäischer Staaten durch russische Desinformationskampagnen und zeigt sich besorgt über die Kooperation einiger rechtspopulistischer Parteien mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. Ernst-Dziedzic fordert solidarische Maßnahmen wie humanitäre Hilfe und die Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Sie warnt vor einem faulen Friedenskompromiss, der Russland weiterhin Einfluss gewähren würde, und betont die Bedeutung eines gerechten Friedens für die Ukraine und die europäische Gemeinschaft. Sie hebt jedoch den Zusammenhalt Europas und die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als positive Entwicklungen hervor.
In der Ukraine sind laut den Vereinten Nationen über 14,6 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, das entspricht etwa 40 Prozent der Bevölkerung. In Bezug auf den Gasimport aus Russland betont Ernst-Dziedzic, dass Österreich den russischen Angriffskrieg finanziell unterstützt und daher von fossilen Abhängigkeiten zu Despoten befreit werden sollte.
Sie warnt außerdem davor, dass russische Desinformationskampagnen und Beeinflussungen europäischer Wahlen eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs und Europas darstellen. Die Kooperation einiger rechtspopulistischer Parteien mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ wird als Sicherheitsrisiko bezeichnet.
Um die Ukraine zu unterstützen, fordert Ernst-Dziedzic eine deutlich gesteigerte humanitäre und medizinische Hilfe sowie zivile Entminungsmassnahmen. Sie unterstützt außerdem die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland und fordert das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Österreich.
Der Präsident der Ukraine, Selenskyj, hat einen Zehn-Punkte-Plan für Frieden vorgelegt, und Ernst-Dziedzic warnt davor, dass ein fauler Friedenskompromiss in einen eingefrorenen Konflikt führen könnte. Sie betont die Notwendigkeit eines gerechten Friedens für die Ukraine und Europa.
Trotz der aktuellen Lage in der Ukraine gibt es auch Hoffnung, da Europa seit Beginn des Konflikts zusammensteht und die Ukraine heute ein EU-Beitrittskandidat ist. Ernst-Dziedzic ruft zur Unterstützung einer friedlichen demokratischen Welt auf und betont die Rolle jedes Einzelnen, einen Beitrag zum Frieden zu leisten.
Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots
