Bundeskanzler Karl Nehammer hat für kommenden Montag einen runden Tisch einberufen, um das gemeinsame Vorgehen gegen das geplante Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zu diskutieren. An dem Treffen sollen Experten sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft teilnehmen. Die ÖVP und Nehammer selbst haben sich bereits mehrfach gegen das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ausgesprochen. Im EU-Wahlprogramm der Kanzlerpartei ist vorgesehen, sich für die Rücknahme dieser Maßnahme einzusetzen, die dem Klimawandel entgegenwirken soll. Statt einem starren Verbot soll nach dem Willen der ÖVP Technologieoffenheit gefördert werden. Die Debatte über die Rolle der Politik bei der Festlegung von Technologierichtlinien und dem Umgang mit Umweltbelangen bleibt somit weiterhin relevant.
