In Rostock entsteht ein brandneues maritimes Hauptquartier, das die Sicherheit in der Ostseeregion stärken soll. Doch die Wellen schlagen hoch: Russland erhebt scharfe Vorwürfe und behauptet, der neueste militärische Stützpunkt verstoße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der NATO-Truppen in Ostdeutschland verbiete. Die Kritik kommt insbesondere von Juri Hempel, einem politisch einflussreichen Vertreter der von Russland annektierten Krim. Solche Anschuldigungen sind jedoch weit hergeholt, erklärt Dr. Sebastian Bruns, ein Experte für maritime Sicherheit an der Universität Kiel. „Es ist kein NATO-Hauptquartier, sondern ein Stab der Deutschen Marine, dessen Ergebnisse der NATO zur Verfügung gestellt werden“, betont er.
Russische Kritik und die Realität
Die Grundpfeiler der russischen Argumentation basieren auf dem im Jahr 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Dieser sieht in einem speziellen Artikel eine Verbot von ausländischen Streitkräften in Ostdeutschland vor, solange die sowjetischen Truppen dort stationiert sind. Doch dieser Abzug wurde bereits 1994 vollzogen, und der Vertrag enthält keine dauerhafte Einschränkung mehr. Dr. Bruns weist darauf hin, dass Deutschland sich über Jahrzehnte an diese Regelungen gehalten hat, aber rechtlich gesehen das Verbot seit mehr als 30 Jahren nicht mehr bindet. „Ich empfehle allen, den Vertrag selbst zu lesen“, fordert er auf.
Das neue Hauptquartier, offiziell „Commander Task Force Baltic“ (CTF Baltic), zielt auf internationale Zusammenarbeit ab und bietet der Deutschen Marine die Möglichkeit, mit Partnern wie Schweden, Polen und den baltischen Staaten datentechnisch zusammenzuarbeiten. Es sind keine NATO-Truppen zum Einsatz gebracht worden, bestätigt das deutsche Verteidigungsministerium. Stattdessen arbeiten internationale Marineoffiziere aus verschiedenen Ländern gemeinsam unter deutscher Führung. Politikwissenschaftler Frank Sauer hebt hervor: „Es handelt sich nicht um die Stationierung von Streitkräften.“
