Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kommt es in der Justiz zu einem besorgniserregenden Fachkräftemangel. Der Richterbund hat jüngst Alarm geschlagen und die Bemühungen der Landesregierung zur Sicherstellung des juristischen Nachwuchses als unzureichend eingestuft. In den kommenden zehn Jahren stehen zahlreiche Ruhestände an: Insgesamt werden etwa 282 Richter, Staatsanwälte und -anwältinnen in den verdienten Ruhestand wechseln. Um die aktuelle Zahl von rund 625 Juristen aufrechtzuerhalten, sollten jährlich mindestens 30 neue Juristen eingestellt werden, wie es auch in diesem Jahr bereits geschehen ist.
Die Herausforderung, die nötige juristische Expertise zu gewinnen, wird durch die zunehmende Konkurrenz aus anderen Bundesländern, aber auch aus der privaten Wirtschaft verstärkt. In einer Erklärung des Richterbundes wird deutlich, dass es dringend erforderlich ist, die Attraktivität des Jurastudiums zu steigern. Besonders betont wird der Wunsch, in Rostock einen vollwertigen juristischen Studiengang einzurichten, um die Zahl der Absolventen vor Ort zu erhöhen.
Die Lage an den Gerichten
Bereits heute spüren die Gerichte die negativen Auswirkungen des Fachkräftemangels. Der Richterbund berichtet, dass nicht genügend Richter und Staatsanwälte vorhanden sind. Um eine angemessene Personalausstattung zu gewährleisten, fehlen in den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land nahezu 50 Juristen. Darüber hinaus erreichen die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald nicht die nötige Besetzung, da dort allein zehn Richterstellen unbesetzt sind.
Diese personellen Engpässe haben direkte Konsequenzen auf die Sicherheit und Effizienz des Rechtssystems. Staatsanwaltschaften können bei Straftaten nicht mehr unverzüglich ermitteln, und die Gerichte sind nicht in der Lage, Verfahren schnell abzuwickeln. Besonders in der geforderten Beschleunigung von Asylverfahren sind die personellen Engpässe spürbar – ein Punkt, der immer wieder in der öffentlichen Diskussion steht. Der Richterbund warnt eindringlich davor, durch weitere Streichungen von Richter- und Staatsanwaltsstellen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu gefährden.
Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Versuche der Opposition, die Situation zu verbessern und einen juristischen Studiengang in Rostock wieder einzuführen. Diese Initiativen sind jedoch bislang am Widerstand der Landesregierung gescheitert. An der Rechtsfakultät in Greifswald sind zurzeit etwa 1.850 Studierende eingeschrieben – ein Rückgang um etwa ein Viertel im Vergleich zu vor zehn Jahren. Dies weist auf eine sinkende Attraktivität des Jurastudiums hin und hat langfristige Auswirkungen auf die personaltechnische Ausstattung der Justiz im Land.
Politische Reaktionen
Die Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat auf die Kritik des Richterbundes reagiert. Sie betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr 31 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt hat, was die höchste Zahl seit mehr als 20 Jahren darstellt. Bernhardt kritisierte die negative Darstellung der Bemühungen des Ministeriums und wies darauf hin, dass alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern. Dennoch stellte sie klar, dass die Frage der Jurastudiengänge nicht unter ihre Zuständigkeit fällt.
Bernhardt betonte die Bereitschaft, weiterhin konstruktiv mit dem Richterbund zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der Justiz zu meistern. Der unverändert hohe Bedarf an Juristen erfordert jedoch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten, um Lösungen zu finden und die Attraktivität des Jurastudiums zu gewährleisten.
In Anbetracht der dargelegten Fakten ist die Frage der Juristenausbildung und der Sicherstellung von Fachkräften für die kommenden Jahre von großer Bedeutung für die Entwicklung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne entsprechende Maßnahmen könnte der Rechtsstaat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es in einem Artikel auf www.borkenerzeitung.de.
