Ein dramatischer Rechtsstreit hat Brasilien erschüttert: Richter Alexandre de Moraes ordnete die sofortige und vollständige Sperrung der Plattform X, früher bekannt als Twitter, an. Für Elon Musk steht viel auf dem Spiel – er sieht es als Kampf um die Meinungsfreiheit.
Was sich seit Monaten wie ein Duell zwischen einem der reichsten Technologie-Unternehmer der Welt und einem der einflussreichsten Richter Brasiliens entwickelt hat, erreichte am Freitag einen Höhepunkt. Moraes, der 1968 in São Paulo geboren wurde und seit 2017 Richter am Obersten Bundesgericht in Brasilia ist, setzt einen harten Kurs gegen X durch. Die nationale Telekommunikationsbehörde, kurz Anatel, muss die Sperre innerhalb von 24 Stunden umsetzen, was 20 Millionen Nutzer trifft. Brasilien stellt damit den viertgrößten Markt für X weltweit dar.
Zusätzlich ließ Moraes die brasilianischen Bankkonten von Musks Satelliten-Internetdienst Starlink einfrieren – eine Entscheidung, die Musk als unrechtmäßig bezeichnete. „SpaceX und X sind zwei völlig unterschiedliche Unternehmen mit eigenen Aktionären“, verteidigte sich Musk gegen die Maßnahmen.
Globale Reaktionen und Maßnahmen
Richter Alexandre de Moraes verlangt die Sperrung von Hunderten X-Profilen brasilianischer Politiker, die angeblich „antidemokratische Inhalte“ verbreiten. Glenn Greenwald berichtet, dass Moraes mit der Verhaftung von X-Mitarbeitern drohte, als Musk sich weigerte, den Forderungen nachzugeben. Nach einem Bußgeldbescheid, den Musk nicht zahlte, zog er schließlich alle Mitarbeiter aus dem Land ab und schloss die Büros von X in Brasilien Mitte August.
Musk beschuldigt Moraes, konservative Stimmen zensieren zu wollen. Der Richter selbst ist nicht unumstritten: Ihm werden Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen. Kritiker bezeichnen seine Methoden teils als „konstitutionelle Diktatur“. Dies bestätigt auch eine Aussage von US-Journalist Glenn Greenwald, der berichtete, dass Moraes im Grunde Brasilien „regiere“.
In der Urteilsbegründung befürchtet Moraes, dass X von „extremistischen Gruppen und digitalen Milizen“ instrumentalisiert wird, um „nazistische, rassistische, faschistische, hasserfüllte und antidemokratische Inhalte“ zu verbreiten, besonders im Vorfeld der Kommunalwahlen 2024. Die Verbreitung von Desinformationen und Hassreden sei ein direkter Angriff auf die Demokratie, so der Richter.
Für Elon Musk ist es die freie Rede, die auf dem Spiel steht. „Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie“, schrieb Musk auf X, „und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie aus politischen Gründen.“ Er kündigte an, eine „lange Liste der Verbrechen“ von Moraes zu veröffentlichen und bezeichnete ihn als „Diktator und Betrüger“.
Musk und weitere Verbündete
Parallel dazu forderte Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva Musk auf, die gerichtlichen Entscheidungen zu akzeptieren und kritisierte ihn scharf. Lula wurde selbst 2017 wegen Geldwäsche und Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt und verlangt nun, dass Musk die höchsten Staatsorgane respektiert. „Er kann nicht weiterhin Präsidenten, Abgeordnete, den Senat, die Abgeordnetenkammer und den Obersten Gerichtshof beleidigen. Für wen hält er sich?“, so Lula.
Chris Pavlovski, CEO von Rumble, meldete sich ebenfalls zu Wort und wies darauf hin, dass seine Plattform ebenfalls in Brasilien gesperrt wurde. „Große Mächte wollen Rumble, X und Telegram nicht. Sie wollen Informationen kontrollieren, und unsere Unternehmen erlauben das nicht“, sagte Pavlovski. Damit spielte er auf den kürzlich in Frankreich festgenommenen und unter Auflagen entlassenen Telegram-Mitgründer Pavel Durow an.
Geert Wilders, ein niederländischer Rechtspopulist, äußerte sich auf Twitter ebenfalls kritisch: „Die Sperrung von X in Brasilien ist inakzeptabel und ein Beweis für Totalitarismus. Eine Nation ohne Meinungsfreiheit ist eine Diktatur.“
Unterstützung erhielt Moraes jedoch von Renate Künast aus Deutschland. Sie verwies auf die Digitale-Dienste-Verordnung der EU (Digital Services Act), die sogar Sperren von ganzen Plattformen vorsehen könne, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Laut der Verordnung können empfindliche Strafen verhängt werden, wenn Hass und Desinformation nicht gestoppt werden.
Während die Kontroverse weitergeht, bleibt die Zukunft von X in Brasilien ungewiss. Die gewagten Entscheidungen von Richter Moraes und die erbitterte Widerstandshaltung von Elon Musk haben die Diskussion um Meinungsfreiheit und Zensur in Zeiten digitaler Medien neu entfacht. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser tiefgreifende Konflikt entwickeln wird.
– NAG
