Die rheinland-pfälzische Landesregierung plant eine Reihe von finanziellen Maßnahmen, die in der kommenden Legislaturperiode in den Landtag eingebracht werden. Geplant ist ein deutlich höherer Haushalt für die Jahre 2025 und 2026, um unter anderem die Bereiche Bildung, Kommunen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Universitätsmedizin in Mainz zu stärken. Am heutigen Montag wird Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die Details zu diesen Plänen vorstellen.
Der Haushalt sieht vor, dass mehr als ein Viertel der verfügbaren Mittel in die Bildung fließt. Die vorgesehenen Summen betragen rund 6,44 Milliarden Euro für 2025 und 6,51 Milliarden Euro für 2026. Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte die Bedeutung dieser Investitionen für eine gerechte Gesellschaft und zukünftigen Wohlstand. Ein Großteil dieses Budgets soll für die Unterrichtsversorgung und die Schaffung neuer Stellen in Schulen und Kitas verwendet werden.
Finanzielle Entlastung für Kommunen
Ein zentraler Punkt der Haushaltspläne ist die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ab 2026 werden die Städte und Gemeinden über vier Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Zudem wird für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein zusätzliches Budget von 20 Millionen Euro eingeplant.
Ein neues Förderprogramm sieht zudem Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Kommunen mit besonderen finanziellen Herausforderungen vor. Dies soll zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb des Bundeslandes beitragen.
ÖPNV und Universitätsmedizin im Fokus
Die steigenden Kosten im Öffentlichen Personennahverkehr stellen eine besondere Herausforderung dar. Die Ampel-Koalition plant für den ÖPNV in den kommenden zwei Jahren zusätzlich über 190 Millionen Euro. Laut dem Mobilitätsministerium ist es jedoch schwierig, die steigenden Kosten zu bewältigen, sodass das jetzige Angebot lediglich aufrechterhalten werden kann.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des Haushalts ist die Unterstützung der Universitätsmedizin Mainz, für die eine Teilentschuldung von 400 Millionen Euro vorgesehen ist. Diese Summe soll dabei helfen, einen Großteil der Schulden zu tilgen und gleichzeitig die Finanzierung von Forschung und Lehre zu erhöhen.
Kritik von der Opposition
Die Opposition im Landtag äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausgaben, die die Einnahmen übersteigen. Für 2025 plant die Landesregierung Ausgaben von 25,16 Milliarden Euro, während die Einnahmen bei 24,22 Milliarden Euro liegen. Dies bedeutet, dass auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss und im folgenden Jahr Kredite aufgenommen werden sollen, um die finanzielle Lücke zu schließen.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Iris Nieland kritisierte die Haushaltspläne als unseriös, während Christof Reichert von der CDU die unzureichende Finanzierung für Kommunen und Bildung thematisierte. Auch die Freien Wähler äußerten Bedenken, dass die vorgesehenen Mittel nicht ausreichen, um den bestehenden Sanierungsstau in der Infrastruktur zu beheben.
Der Doppelhaushalt wird die Abgeordneten zwei Tage lang beschäftigen, wobei die intensiven Debatten zu den Plänen der Regierung erst am Dienstag beginnen werden. Am heutigen Montag erfolgt lediglich die Vorstellung des Haushalts.
