Im stürmischen Streit um die Kosten der Flüchtlingsversorgung in Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung dringend Hilfe vom Bund! Denn die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten haben schockierende Dimensionen erreicht! Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betont klar: „Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können.“ Ohne zusätzliche Mittel drohen die Haushalte der Kommunen zu zerbrechen!
Allein für das Jahr 2023 hat Rheinland-Pfalz unglaubliche 275,7 Millionen Euro für Geflüchtete ausgegeben. Dies entspricht alarmierenden 1,26 Prozent des gesamten Landeshaushaltes von 21,86 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu flossen 25 Prozent in die Bildung! Doch der Kostendruck betrifft nicht nur das Integrationsministerium: Kommunen tun sich schwer, die wachsenden Ausgaben für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen zu bewältigen, da diese stark variieren können.
Unüberblickbare Kosten und Forderungen
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz geben bereits 23 Prozent der Kosten für die Unterkunft auf. Einige müssen teuer Wohncontainer anschaffen, während andere sogar Neubauten planen, um Geflüchtete unterzubringen. Zudem versuchen die Städte, durch Veranstaltungen und Gemeinschaftsangebote den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Es ist ein unaufhörlicher Wettlauf gegen die Zeit! Der Städtetag Rheinland-Pfalz erhebt gerade die tatsächlichen Ausgaben der kreisfreien Städte im Jahr 2023.
Im gesamten Bundesland beziehen derzeit über 221.000 Menschen Bürgergeld, darunter 70.480 Geflüchtete – das ist ein Aufschrei in den sozialen Diensten! Die Bundesagentur für Arbeit hat dafür im aktuellen Jahr 200 Millionen Euro bereitgestellt, ein Bruchteil der Gesamtausgaben für Sozialeinrichtungen. Die Politik gerät ins Visier, da Stimmen laut werden, dass diese Unterstützung unkontrolliert als bedingungsloses Grundeinkommen wahrgenommen wird. Die Situation ist angespannt, und Zeit für Veränderung ist drängend!
