Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung bleibt stark! Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), Vize-Regierungschefin Katharina Binz (Grüne) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) haben in Mainz betont, dass ihr Dreierbündnis unerschütterlich ist. Trotz des Chaos in Berlin, wo die Ampel-Koalition zerbrochen ist, zeigen sie, dass es auch anders geht. „Ich bin meinen Koalitionspartnern dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit“, erklärte Schweitzer und unterstrich die Stabilität in Rheinland-Pfalz, die seit 2016 gemeinsam regiert wird.
Die Stimmung in Mainz ist optimistisch! Binz betonte, dass die Grünen in der Landesregierung gut und vertrauensvoll mit SPD und FDP zusammenarbeiten. „Wir sind überzeugt, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen werden“, sagte sie. Schmitt fügte hinzu, dass die FDP in Rheinland-Pfalz trotz des Parteiaustritts von Volker Wissing in guten Händen sei. „Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung für unser Land und unsere Partei“, so Schmitt. Wissing, der weiterhin Bundesverkehrsminister bleiben will, hat seinen Parteiaustritt als persönliche Entscheidung erklärt, die nichts mit einer Distanzierung von den Werten der FDP zu tun hat.
Politische Turbulenzen in Berlin
Die Berliner Ampel-Koalition ist am Vorabend nach einem Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zerbrochen. Lindner wurde entlassen, und mehrere Minister traten zurück. Während in Berlin Chaos herrscht, bleibt die rheinland-pfälzische Ampel stabil. Die SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedauert die Situation in Berlin und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die in Rheinland-Pfalz funktioniert. Die CDU und die AfD fordern eine sofortige Neuwahl im Bund, um die Unsicherheiten zu beseitigen.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft drängt auf schnelle, stabile Verhältnisse. Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, fordert eine zügige Neuwahl, um eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Auch die Landesvereinigung Unternehmerverbände sieht in der Neuwahl einen Ausweg aus der Krise. „Deutschland braucht jetzt politische Führung“, so LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke. Die Ampel in Rheinland-Pfalz steht zusammen und zeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist, auch wenn es in Berlin drunter und drüber geht!