In einer dramatischen Wende hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) seine Länderkollegen zur Zusammenarbeit aufgerufen, um ein sofortiges Wirtschaftsprogramm zu schnüren. Dies geschieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition, der die politische Landschaft Deutschlands erschüttert hat. Rhein erklärte, dass die Bundesländer nun die entscheidenden Akteure sind, während die Bundesregierung in der Krise steckt. „Die Bundesregierung ist havariert, die Länder sind jetzt der politische Stabilitätsanker in Deutschland“, so Rhein im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Rhein fordert ein Sofortpaket, das dringend benötigte Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft umfasst. Zu den Vorschlägen gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, eine Halbierung der Netzentgelte sowie erweiterte Abschreibemöglichkeiten für Investitionen. „Das kann nur ein erster Schritt sein, um sofort Impulse zu setzen“, betont der CDU-Politiker. Er sieht die Länder in der Verantwortung, während die Bundesregierung versucht, Mehrheiten zu finden, um die politische Lage zu stabilisieren.
Wirtschaftsprogramm in der Warteschleife
Die Situation ist angespannt, und die Zeit drängt. Rhein macht deutlich, dass ein konsequentes Umsteuern nur mit einer neuen Regierung möglich ist. Die Länder müssen jetzt handeln, um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, die durch die politische Unsicherheit entstanden sind. Die kommenden Wochen könnten entscheidend sein, um die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu stellen.