In einem hitzigen Austausch der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig sprach der hessische Regierungschef Boris Rhein klare Worte zur Migrationspolitik. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Regierungschefinnen und -chefs auf weitreichende Maßnahmen: Binnengrenzkontrollen bleiben bestehen, während Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in die Türkei fortgesetzt werden. Zudem sollen der Familiennachzug eingeschränkt und die laufende GEAS-Reform beschleunigt werden. Rhein betont jedoch, dass diese Schritte nicht ausreichen, um die herausfordernde Situation Deutschlands zu bewältigen: „Die Zahl der irregulären Einreisen ist nach wie vor zu hoch,“ mahnte er. „Wir brauchen flächendeckende Zurückweisungen an den Grenzen und einen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“
Wirtschaftliche Konsequenzen: Ein Rückschlag für den Automobilstandort
Doch die Ministerpräsidentenkonferenz brachte nicht nur Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Ergebnisse im Bereich Wirtschaft blieben hinter den Erwartungen zurück. Rhein war enttäuscht, dass der Vorschlag zur Sicherung des sauberen Verbrennungsmotors nicht die notwendige Mehrheit fand. „Die ausschließliche Konzentration auf die Elektromobilität führt Deutschland in neue Abhängigkeiten. Wenn wir den sauberen Verbrenner nicht entwickeln, werden es andere tun, und die Wertschöpfung landet woanders,“ warnte Rhein. Er forderte eine doppelte Strategie zur Förderung sowohl der E-Mobilität als auch der E-Fuels für saubere Verbrenner, um die Innovationsführerschaft Deutschlands zu sichern. „Diesen Fehler dürfen wir beim Antrieb unserer Autos nicht wiederholen,“ fügte er hinzu.
Rheins leidenschaftliche Appelle im Fokus der Konferenz könnten den Kurs der deutschen Politik entscheidend beeinflussen. Mit dem richtigen Mix aus Technologie und klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen sieht er die Chance, Deutschlands Lösungen für die Mobilität der Zukunft zu stärken und gleichzeitig die drängenden migrationspolitischen Herausforderungen anzugehen.
