Die Reform des ORF, des größten öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns Österreichs, nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung plant Änderungen an den Gremien, um den Einfluss der Politik auf den ORF zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der 2023 feststellte, dass die Regierung zu viel Macht über die ORF-Gremien ausübt. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beschreibt das Vorhaben als eine "Entpolitisierung" des ORF und kündigte an, dass die bevorstehenden Änderungen der Besetzungsregeln für die wichtigsten Entscheidungsgremien des ORF in der kommenden Woche beschlossen werden sollen, wie Der Standard berichtet.
Die geplante Gremienreform sieht vor, dass die Bundesregierung drei Vertreter weniger in den ORF-Stiftungsrat entsendet, während der ORF-Publikumsrat um drei Mitglieder erweitert wird. Außerdem werden neue Qualifikationsanforderungen für die Mitglieder eingeführt, um sicherzustellen, dass Experten aus Bereichen wie Medienwirtschaft, Betriebswirtschaft und Medienrecht in den Gremien vertreten sind. Die Stiftungsräte müssen künftig auch öffentlich ausgeschrieben werden, was mehr Transparenz schaffen soll.
Auswirkungen auf die ORF-Struktur
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die geplante Neubestellung im ORF-Stiftungsrat, die am 16. Juni stattfinden soll. In dem neuen Gremium wird die Regierung nur noch die Hälfte der Mitglieder im Publikumsrat benennen. Dies geschieht in Kombination mit der Einbeziehung von Vorschlägen aus repräsentativen Organisationen, um eine vielfältigere Zusammensetzung zu ermöglichen. Die Reform zielt darauf ab, den ORF „schlanker, digitaler, transparenter, bürgernäher, regionaler und nachhaltiger“ zu gestalten, wie die Kleine Zeitung hervorhebt.
Die neuen Regelungen sollen auch den Einfluss der politischen Parteien auf die ORF-Gremien minimieren. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert, und die Auswahl der Stiftungsräte, die von der Bundesregierung, den Bundesländern und dem Publikumsrat entsandt werden, wird künftig strenger kontrolliert. Dabei wird besonders auf Vielfalt und unterschiedliche Erfahrungen geachtet.
Finanzielle Stabilität des ORF
Ein weiterer Aspekt der Reform betrifft den finanziellen Rahmen des ORF. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 auf 15,30 Euro pro Monat und Haushalt festgelegt, wobei eine Erhöhung in den nächsten drei Jahren ausgeschlossen ist. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann äußert sich besorgt über einen notwendigen Sparbedarf von rund 220 Millionen Euro, insbesondere aufgrund der fehlenden Valorisation des Beitrags. Maßnahmen zur Kostensenkung sollen auch im Personalbereich ergriffen werden, was möglicherweise zu restriktiven Nachbesetzungen führt und ein "Handshake"-Angebot für Mitarbeiter umfasst.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die bevorstehenden Reformen des ORF nicht nur strukturverändernd, sondern auch entscheidend für die finanzielle Zukunft des Unternehmens sind. Die geplanten Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Prozesses, der auf Transparenz, Bürgernähe und eine verbesserte öffentliche Wahrnehmung abzielt. In einem historischen Kontext ist die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Angaben der Bitkom von zentraler Bedeutung für den Erhalt einer starken und verlässlichen Medienlandschaft, die für die Demokratie unerlässlich ist.
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