In Budapest hat heute die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ eine radikale politische Erklärung zur Migrationspolitik verabschiedet, bei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán anwesend ist. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger betonte die Dringlichkeit strikter Maßnahmen gegen illegale Migration: „Die Interessen der europäischen Bürger stehen für uns an erster Stelle“, so Steger. Die Erklärung umfasst eine Reihe harter Vorschläge, die darauf abzielen, die Außengrenzen der EU zu sichern und die kulturelle Identität der Nationalstaaten zu bewahren. Maßnahmen wie die Rückführung nicht kooperierender Herkunftsländer und strenge Asylverfahren in sicheren Drittstaaten stehen im Mittelpunkt des Plans.
Zusätzlich wird auch eine Beschränkung der Familienzusammenführung gefordert. Steger und die Fraktion kritisieren den Migrations- und Asylpakt der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen scharf und warnen, dass er die Ursachen der Migration ignoriere und die illegale Einreise fördere. „Wir brauchen eine Politik, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger Europas erfüllt“, erklärte sie. In der Erklärung wird auch ein Appell an die EU-Institutionen gerichtet, Sanktionen gegen Staaten, die wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergreifen, sofort aufzuheben.
Historische Perspektive der Migrationspolitik in Europa
Die Geschichte der europäischen Migrationspolitik zeigt, dass Migration ein konstitutiver Bestandteil des Kontinents ist. Seit den 1960er Jahren erleben europäische Staaten einen Anstieg der Einwanderung, während die Politik versucht hat, diesen Prozess zu steuern. Der Schengen-Vertrag von 1985, der die Grenzkontrollen zwischen mehreren europäischen Ländern aufhob, stellte einen bedeutenden Schritt in der Geschichte dar, allerdings begleitet von den Herausforderungen einer einheitlichen europäischen Migrationspolitik. Die EU ist dabei eine der zentralen Akteure, die um das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und gemeinsamer Migrationspolitik balanciert.
Die jahrelangen Bemühungen, eine einheitliche europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln, stehen unter dem Druck steigender Migration und der sozialen Herausforderungen, die damit einhergehen. Die Debatten drehen sich insbesondere um die gerechte Verteilung von Asylsuchenden und die Verantwortung der Mitgliedstaaten, wie auch die Einführung eines neuen Asyl- und Migrationsmanagement-Systems, das die Dublin-Verordnung ablösen soll, so bpb.de.
Die Herausforderungen sind vielschichtig: Von Fachkräftesicherung über den Schutz von Minderheiten bis hin zur Gewährleistung eines fairen Zugangs zu Asylrechten, auch angesichts restriktiver Grenzpolitiken. Der heutige Wandel in der Migrationspolitik der EU könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der gemeinsamen europäischen Identität haben.
