Berlin - Ein Kommentar von Tobias Kisling
Die anstehenden Diskussionen um die Rentenreform in Deutschland könnten gravierende Folgen für die Ampelkoalition haben. Der Streit um die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 stellt für die FDP eine echte Herausforderung dar. Diese politische Auseinandersetzung betrifft insbesondere die jungen Arbeitnehmer, die über Jahrzehnte hinweg für diese Reform mit höheren Beiträgen aufkommen werden. Das Krankenhaus der Demokratie könnte bald vor einer ernsthaften Operation stehen, falls keine Einigung erzielt wird.
Der Vorschlag, das Rentenniveau festzuschreiben, ist nicht ohne Grund entstanden. Laut der OECD hat Deutschland die zweithöchsten Steuer- und Abgabenlasten unter den Industrieländern, direkt hinter Belgien. Ein Anstieg der Beitragssätze würde viele Menschen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen stellen und der zusätzliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der notwendig wird, wenn die Babyboomer in Rente gehen, ist keineswegs nachhaltig. Hier stehen die Verantwortlichen vor der Frage: Wie viel sind wir bereit zu zahlen?
Aktienrente und private Altersvorsorge
Im Inneren der Koalition hat die FDP nicht mehr viel Raum für Spielereien. Die Rolle als Blockierer könnte sie in ein politisches Schattendasein drängen. Dennoch hat sie bei der Rentenreform die Möglichkeit, bereitwillig mitzugestalten. Die Idee der Aktienrente war zu Beginn vielversprechend, auch wenn sie mittlerweile auf die abgespeckte Form des Generationenkapitals reduziert wurde. Doch dies sollte nicht klein geredet werden, denn es ist ein Fortschritt.
Ein weiterer positiver Aspekt, den die FDP hervorbringen kann, ist die Reform der privaten Altersvorsorge. Der Übergang von Riester zu Altersvorsorgedepots ist in der Tat ein bedeutender Schritt, der sowohl für die Partei als auch für die Bürger von Vorteil sein könnte. Mit durchdachten Reformen könnte die FDP beweisen, dass sie mehr zu bieten hat als nur verhindern und blockieren.
Die Früchte, die sie bereits geerntet hat, sollten nicht leichtfertig weggeworfen werden. Auch wenn die FDP gezwungen ist, die bittere Pille der Haltelinie zu schlucken, könnte sich eine kluge und durchdachte Positionierung in der Rentenfrage für die Partei als vorteilhaft erweisen. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalition diesen Selbsttest überstehen kann und ob die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen. Denn am Ende des Tages geht es um mehr als nur um politische Machterhalt — es geht um die Absicherung unserer zukünftigen Rentner.
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