In Rendsburg wurde eine bedeutende Entscheidung getroffen: Der Senat hat einstimmig für eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer gestimmt, wie www.kn-online.de berichtet. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Landesregierung, die jeder Stadt in Schleswig-Holstein neue Hebesätze vorschlägt. Ab dem Jahr 2025 wird der Hebesatz in Rendsburg von 425 auf 638 Prozent angehoben.
Die Senatsvorsitzende Anja von Allwörden (CDU) erklärte, die Erhöhung folge dem Vorschlag des Landes, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dabei betonte sie, dass die Stadt Rendsburg nicht profitiere und die Einnahmen stabil bleiben sollten. „Wir möchten uns nicht an den Bürgerinnen und Bürgern bereichern“, so von Allwörden.
Grundsteuerreform: Ursprung und Ziele
Die Hintergründe dieser Reform sind tiefgreifender Natur: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 gefordert, dass die Grundsteuer in Deutschland reformiert werden muss, um eine zeitgemäße und gerechte Bewertung von Immobilien zu ermöglichen. Bis 2025 hat die Regierung Zeit, in Zusammenarbeit mit den Ländern eine neue Regelung zu finden. Schleswig-Holstein hat sich für das sogenannte Bundesmodell entschieden, das auf dem Wert der Grundstücke basiert und als sozial gerechter gilt als das vorherige System, das nur die Fläche erfasste.
Die Hebesatzanpassungen im neuen Transparenzregister sind darauf ausgelegt, „aufkommensneutral“ zu sein. Dies bedeutet, dass die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer für die Kommunen unverändert bleiben sollen. Allerdings müssen Eigentümer:innen mit möglichen Mehr- oder Minderbelastungen rechnen, da die vorherige Berechnungsgrundlage verfassungswidrig war und eine Neubewertung des Grundbesitzes erforderlich macht.
Wirtschaftliche Herausforderungen für die Stadt
Die Situation wird durch die finanzielle Lage der Gemeinden in Rendsburg-Eckernförde verschärft. Anja von Allwörden warnte, dass die Kreislage möglicherweise eine Erhöhung der Kreisumlage nach sich ziehen könnte. Diese Umlage ist die Hauptfinanzierungsquelle für den Kreis und liegt derzeit bei 27 Prozent. Eine Erhöhung um nur zwei Prozent würde für Rendsburg Mehrkosten in Höhe von etwa einer Million Euro bedeuten. „Wir müssen abwägen, welche Investitionen wir uns in Zukunft noch leisten dürfen“, sagte von Allwörden.
Zusätzlich zu den bestehenden finanziellen Herausforderungen weiß von Allwörden, dass die Fördermittel des Landes, wie beispielsweise für Städtebauförderung, zurückgehen werden. „Es wird uns schwerfallen, den neuen Haushalt zu planen“, so die Senatsvorsitzende. „Einige Wünsche werden wir nicht erfüllen können, ohne die Stadt in ihrer Infrastruktur oder bei erforderlichen Investitionen zu gefährden.” Diese Entwicklungen sind wichtig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu wahren und auf die Anfragen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
