Die Zahl der in Deutschland lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge hat einen historischen Höchststand erreicht. Mit etwa 3,48 Millionen Menschen, die zum Ende des ersten Halbjahres 2024 in der Bundesrepublik lebten, ist ein neuer Rekord aufgestellt worden. Diese Information stammt aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Im Vergleich zum vorherigen Halbjahr bedeutet dies einen Anstieg von etwa 60.000 Personen. Nur in den 1950er Jahren lebten mehr Flüchtlinge in Deutschland, wobei es sich damals hauptsächlich um deutsche Heimatvertriebene handelte.
Von den 3,48 Millionen Flüchtlingen sind rund 1,18 Millionen Menschen aus der Ukraine. Diese Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um 45.000 Personen an. Im Gegensatz dazu ging die Zahl der ausreisepflichtigen Personen zurück. Bis Ende Juni 2024 waren fast 227.000 Personen zur Ausreise verpflichtet, was rund 16.000 weniger als sechs Monate zuvor sind. Dieser Rückgang ist auf Abschiebungen und freiwillige Ausreisen zurückzuführen. Es wird jedoch geschätzt, dass mehr als 80 Prozent dieser ausreisepflichtigen Personen aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden dürfen.
Linkspartei kritisiert Asyldebatte
Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, kritisierte scharf den Ton in der migrationspolitischen Debatte. Sie hob hervor, dass die Asylbewerber und Flüchtlinge nur etwa vier Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt“, sagte Bünger zur Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Diskussion verschärfte sich, nachdem ein syrischer Asylbewerber bei einem islamistischen Messeranschlag in Solingen drei Menschen ermordet hatte. Dies führte zu Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber illegalen Migranten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach daraufhin, ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ für Messertaten zu schaffen und weitete am Montag die Grenzkontrollen aus. Zudem forderte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg, das Asylrecht in der Verfassung durch eine Garantie für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu ersetzen.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf jungefreiheit.de.
