Berlin – In einer turbulenten politischen Lage hat der FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Migrationsgipfel gefordert, während die Gespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union gescheitert sind. Lindner betont, dass ein persönliches Treffen zwischen ihm, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz nötig sei. «Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein», erklärte er auf der Plattform X. Laut Lindner ist es entscheidend, dass Deutschland ein klareres Bild und Kontinuität in der Migrationspolitik zeigt.
Diverse Politiker der Ampel-Koalition werfen der Union vor, durch den Abbruch der Gespräche unverantwortlich zu handeln und kein Teamplay zu zeigen. Im Gegensatz dazu beschuldigt die Union die Regierung, kein ernsthaftes Interesse an der Begrenzung illegaler Migration zu haben. In einem hitzigen Austausch ging Kanzler Scholz auch auf Merz direkt los und kritisierte das Verhalten der Unionsvertreter. Es wird erwartet, dass diese Auseinandersetzungen auch die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag beeinflussen werden.
Der Umgang mit Migrationspolitik
Die Maasnahmen, die besprochen wurden, hatten ihren Ursprung in einem jüngsten Vorfall, als ein mutmaßlich islamistischer Messerangriff in Solingen ausführlich diskutiert wurde. Merz hatte zuvor die Gespräche für gescheitert erklärt, da die Ampel-Koalition nicht bereit war, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen durchzuführen. Er kritisierte Kanzler Scholz und meinte, es fehle die notwendige Führung.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein «Stoppschild an den deutschen Grenzen». Er schilderte, dass die Belastungsgrenzen erreicht seien und eine tiefere Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik notwendig sei. «Wir brauchen eine klare Haltung, und die Bundesregierung zeigt sich nicht bereit für die geforderten Änderungen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen präsentierte einen Vorschlag, um Asylbewerber schneller in zuständige europäische Staaten zu überstellen. Justizminister Marco Buschmann argumentierte, dass das Festhalten der Personen effektiver sei als eine Rückschiebung über die Grenze, was oft zu weiteren Einreiseversuchen führe. Faeser kündigte an, dass diese Pläne auch ohne die Union vorangetrieben werden sollen.
Die Reaktionen aus den Reihen der Union
Die Union zeigt sich von diesen Vorschlägen nicht begeistert. Boris Rhein bezeichnete die Pläne von Faeser als kompliziert und bürokratisch. «Das führt nur zu einer zusätzlichen Belastung für unsere Justiz und die Bundespolizei», erklärte er. Auf der anderen Seite äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) positiv über Faesers Modell und sieht darin einen Weg, um die Migrationszahlen und die Anreize für Migranten, aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu reisen, zu reduzieren.
Gleichzeitig zogen die Vertreter der Ampel-Koalition in Frage, ob die Pläne der Union rechtlich umsetzbar sind. Es gibt Bedenken, ob Asylsuchende, die nicht unter eine Einreisesperre fallen, einfach an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Eine unterschiedliche Auffassung über rechtliche Rahmenbedingungen zeigt sich deutlich zwischen den politischen Lagern.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir haben angeboten, das Modell der Union zu diskutieren», betonte Dürr. Doch die Union blieb hart und verließ die Verhandlungen.
Die politische Diskussion wird heute in der Generaldebatte zur Budgetplanung im Bundestag fortgesetzt, wo Merz als Oppositionsführer die Gelegenheit hat, gegen die Regierungspläne Stellung zu beziehen. Diese Debatte gilt als wesentlicher Bestandteil der Haushaltswoche und wird intensiv verfolgt, da sie auch die Stimmung in der politischen Landschaft widerspiegeln könnte.
