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Am 27. Februar 2025 haben die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS, Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger, das neue Regierungsprogramm mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ präsentiert. Mit dem knapp 200 Seiten umfassenden Programm wollen die Parteien eine Dreier-Koalition bilden, die nun noch die Zustimmung ihrer Gremien benötigt, eine Formsache für ÖVP und SPÖ, während die NEOS ihrer Basis entscheiden lassen. SPÖ-Vorsitzender Babler beschrieb das Programm als einen gelungenen Kompromiss, der den gemeinsamen Erfolg über trennende Unterschiede stelle, und betonte gleichermaßen die Notwendigkeit, die Herausforderungen des dritten Rezessionsjahres und die anhaltende Teuerung zu bewältigen, wie auch dolomitenstadt.at berichtete.
Kernpunkte des Regierungsprogramms
Der zentrale Fokus des Programms liegt auf der Budgetsanierung, mit dem Ziel, in den kommenden zwei Jahren 6,3 Milliarden Euro einzusparen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Anhebung der Bankenabgabe und die Einführung einer Abgabe für Energieunternehmen, die zur Stabilisierung des Budgets beitragen sollen. Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hob hervor, dass die Koalition eine sozial ausgewogene Sanierung anstrebe und gleichzeitig kreative Lösungen für die Wirtschaft und das öffentliche Gesundheitssystem präsentierte. Ein Mietpreisstopp für ein Jahr sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung wurden ebenfalls verankert, wobei Mieten in den folgenden Jahren maximal um 1 bis 2 Prozent steigen dürfen, wie ots.at berichtete.
Darüber hinaus will die neue Regierung mit Initiativen zur Förderung von Sicherheit und Integration, sowie der Bekämpfung von Extremismus punkten. Babler merkte an, dass die Politik den Menschen helfen soll, ein sicheres Leben zu führen, und nicht umgekehrt. Klare Maßnahmen zur Integration, insbesondere für Asylbewerber, sind ebenfalls Teil des Programms. Eine wichtige Neuerung ist die detaillierte Auflistung von Verantwortlichkeiten im Regierungsprogramm, die Transparenz schaffen soll, um die Zusammenarbeit unter den Parteien zu stärken und die Qualität der Regierungsarbeit zu sichern. Die drei Parteichefs zeigen sich optimistisch bezüglich der Zusammenarbeit und verteidigten die Aufstockung der Regierung auf 21 Kabinettsmitglieder als notwendig für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
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