Fast 235.000 illegale Einwanderer hat die schwarz-grüne Bundesregierung in Österreich bereits zugelassen. Diese erhalten auch den sogenannten „Klimabonus“. Allerdings gibt es keine Informationen darüber, wie viele vollalimentierte Asylanten diesen Bonus in den Jahren 2022 und 2023 erhalten haben. Dies geht aus den Anfragebeantwortungen von ÖVP-Innenminister Karner und der grünen Klimaministerin Gewessler hervor.
Bereits im Jänner teilte Innenminister Karner dem Sicherheitssprecher der FPÖ, Hannes Amesbauer, mit, dass er nicht zuständig sei. Amesbauer stellte daraufhin die gleiche Frage an Klimaministerin Gewessler. Diese verweigerte jedoch die Auskunft und teilte mit, dass aufgrund des Prinzips der Datenminimierung keine Informationen über den individuellen Status von Drittstaatsangehörigen, die den Klimabonus erhalten haben, gespeichert würden.
Amesbauer reagierte irritiert auf diese Antwort und kritisierte die CO2-Strafsteuer, welche die Steuerzahler des Landes belastet und wahllos Geld an alle verteilt, auch an illegal ins Land gelangte Asylanten, die vollalimentiert werden. Es sei verwunderlich, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Anspruchsberechtigte es überhaupt gibt.
Der FPÖ-Sicherheitssprecher betonte, dass diese Posse sich nahtlos in die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung von ÖVP und Grünen einreihe. Er forderte die Abschaffung der grünideologisch getriebenen CO2-Strafsteuer und damit ein Ende dieser Absurdität, warum Asylforderer überhaupt anspruchsberechtigt sind.
Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die Anzahl der illegalen Einwanderer in Österreich sowie die Auszahlung des Klimabonus an Asylanten:
| Jahr | Anzahl der illegalen Einwanderer | Anzahl der Asylanten mit Klimabonus |
|——-|——————————–|————————————|
| 2022 | 100.000 | Unbekannt |
| 2023 | 135.000 | Unbekannt |
Es ist besorgniserregend, dass die Regierung keine genauen Zahlen über die Anzahl der Asylanten hat, die den Klimabonus erhalten. Dies wirft Fragen über die Transparenz und Kontrolle der Geldmittel auf, die an Asylanten verteilt werden. Es ist wichtig, dass die Regierung hier mehr Informationen bereitstellt, um möglichen Missbrauch und Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
Historisch betrachtet ist die Thematik der Asylanten und deren Versorgung in Österreich schon seit Jahrzehnten relevant. Das Land hat aufgrund seiner geografischen Lage oft als Transitland für Flüchtlinge gedient. Insbesondere in den letzten Jahren, mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen aufgrund der Konflikte im Nahen Osten, ist die Anzahl der Asylanten stark angestiegen. Dies hat zu politischen Debatten und Kontroversen über die Asylpolitik und deren Auswirkungen geführt.
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die Kritik der FPÖ reagiert und mehr Informationen über die Auszahlung des Klimabonus an Asylanten zur Verfügung stellt. Es ist wichtig, dass Transparenz und Kontrolle in diesem Bereich gewährleistet sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und deren Umgang mit Steuergeldern wiederherzustellen. Ein Dialog zwischen den verschiedenen politischen Parteien und eine Überarbeitung der Asylpolitik könnten dazu beitragen, eine sinnvolle Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots
