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Regierung verhöhnt Menschen – ÖGB fordert inflationsmindernde Maßnahmen und Schutzklausel für Pensionsantritte 2025

Die österreichische Gewerkschafterin Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, kritisiert Finanzminister Blümel für seine Aussagen im Ö1-Morgenjournal. Schumann vergleicht seine Äußerungen mit der berühmten Aussage von Königin Marie-Antoinette im 18. Jahrhundert: Er rät den Menschen in Österreich, Aktien zu kaufen, wenn sie finanziell nicht über die Runden kommen. Dies sei eine Verhöhnung der Menschen, die unter den steigenden Preisen und der Teuerung in Österreich leiden. Schumann wirft der Regierung vor, in den vergangenen Jahren nichts gegen die Teuerung unternommen zu haben. Stattdessen hätten sie Einmalzahlungen vorgenommen, die eine Kapitalverteilung von unten nach oben begünstigt hätten, anstatt inflationsmindernde Maßnahmen zu setzen.

Schumann fordert konkret die Umsetzung einer Schutzklausel für Pensionsantritte im Jahr 2025, um Pensionist:innen vor Verlusten bis zu 20.000 Euro durch die hohe Inflation zu schützen. Bereits 2024 wurde auf Druck des ÖGB und der AK eine Schutzklausel beschlossen, die nun auch für Antritte im Jahr 2025 benötigt werde. Die Gewerkschafterin betont die Relevanz eines ganzheitlichen Blicks auf das Pensionssystem, der sowohl die gesetzliche Pensionsversicherung als auch die Beamtenpensionen berücksichtigt. Dabei zeigt sich, dass die Kosten für die gesetzliche Pensionsversicherung steigen, während die Aufwendungen für die Beamtenpensionen deutlich abnehmen. Diesen Aspekt würden die neoliberalen Wirtschaftsforscher häufig ignorieren, wenn sie das öffentliche Pensionssystem als unfinanzierbar darstellen.

Schumann weist auch darauf hin, dass die Regierung durch das Schlechtreden des österreichischen Pensionssystems und den Vorschlag einer Finanzspritze für profitorientierte private Institute die Fehlsteuerung ihrer Politik offenbare. Anstatt den Kapitalmarkt mit Steuermitteln zu fördern, sollten die Mittel im guten öffentlichen Pensionssystem besser aufgehoben sein. Die Gewerkschafterin plädiert für eine Gesamtbetrachtung der Alterssicherung und fordert inflationsmindernde Maßnahmen anstelle von Einmalzahlungen und Finanzspritzen.

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In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass der ÖGB die Regierung für ihre Maßnahmen kritisiert und eine Schutzklausel für Pensionsantritte 2025 fordert. Gewerkschafterin Korinna Schumann betont die Wichtigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung des Pensionssystems und weist auf die sinkenden Aufwendungen bei den Beamtenpensionen hin. Sie sieht die Mittel im öffentlichen Pensionssystem besser aufgehoben als bei profitorientierten Instituten. Schumann wirft der Regierung vor, mit ihren Einmalzahlungen eine Kapitalverteilung von unten nach oben voranzutreiben und inflationsmindernde Maßnahmen zu vernachlässigen.

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