Die Regierungsparteien haben beschlossen, eine weitere Förderung für die Landwirtschaft zu gewähren, den sogenannten „Agrardiesel“. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert diese Entscheidung und behauptet, dass die Regierung seit fünf Jahren ungedeckte Schecks ausstellt. Laut Krainer geben ÖVP und Grüne Geld aus, das sie nicht haben und das sie nicht wissen, wie sie finanzieren sollen. Die SPÖ werde solchen ungedeckten Schecks nicht zustimmen.
Jan Krainer ist seit 20 Jahren im Budgetausschuss und stellt fest, dass er noch nie eine Regierung erlebt hat, die so unverantwortlich mit Geld umgeht. Sowohl die EU-Kommission, als auch Wirtschaftsforschungsinstitute und der Fiskalrat haben bereits darauf hingewiesen, dass das Budget außer Kontrolle gerät. Die 3-Prozent-Defizitgrenze werde dieses Jahr und in den kommenden Jahren überschritten.
Die Auswirkungen dieser ungedeckten Schecks werden letztendlich von denen getragen werden, die für ihr Geld arbeiten. Im Gegensatz zur Regierung hat die SPÖ für alle ihre Vorschläge ein Konzept zur Gegenfinanzierung. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Vorwürfe reagieren wird.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu sehen, dass SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer die Regierung dafür kritisiert, dass sie seit fünf Jahren ungedeckte Schecks ausstellt. Er bezeichnet das Budget als außer Kontrolle und wirft der Regierung vor, Geld auszugeben, das sie nicht hat. Die SPÖ werde solchen ungedeckten Schecks nicht zustimmen und betont, dass sie für ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein Konzept habe. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Vorwürfe reagieren wird.
