Die neue Wohnbau- und Eigentumsoffensive der österreichischen Regierung wird leistbare Miet- und Eigentumswohnungen schaffen, den Zugang zu Eigentum erleichtern und für mehr soziale Sicherheit sorgen. Laut ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger wird das Wohnbaupaket insgesamt 25.000 neue oder sanierte Wohnungen und Wohnraum für 44.000 Menschen ermöglichen. Die Regierung plant, eine Milliarde Euro als Zweckzuschuss an die Länder im gemeinnützigen Sektor zu investieren. Davon sollen etwa 220 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen, 390 Millionen Euro für neu gebaute Mietwohnungen und 390 Millionen Euro für neugebaute Eigentumswohnungen verwendet werden.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat im „Österreichplan“ eine Steigerung der Eigentumsquote von derzeit 48 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2030 festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Regierung für die Jahre 2024 und 2025 eine befristete Abschaffung von Nebengebühren wie der Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühr. Wenn ein neuer Hauptwohnsitz in einem neu erworbenen Eigenheim begründet wird, sollen für die erste halbe Million Euro eine Befreiung von der Grundbuch- und der Pfandrechtsgebühr gewährt werden. Die Obergrenze für die Nebengebührenbefreiung liegt bei zwei Millionen Euro Ankaufswert, und die maximale Entlastung beträgt 11.500 Euro.
Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Zugang zu Eigentum erleichtern, sondern auch die Bauwirtschaft ankurbeln und somit neue Arbeitsplätze schaffen. Die Verteilung der Geldmittel erfolgt in den Jahren 2024, 2025 und 2026 und orientiert sich am Bevölkerungsschlüssel.
Die Tabelle unten zeigt einen Überblick über die geplanten Investitionen und deren Auswirkungen:
| Maßnahme | Investition | Anzahl neuer oder sanierten Wohnungen | Anzahl Menschen mit Wohnraum |
|---|---|---|---|
| Sanierungsmaßnahmen | 220 Millionen Euro | – | – |
| Neu gebaute Mietwohnungen | 390 Millionen Euro | – | – |
| Neugebaute Eigentumswohnungen | 390 Millionen Euro | – | – |
| Gesamt | 1 Milliarde Euro | 25.000 | 44.000 |
Die österreichische Bundesregierung setzt sich dafür ein, notwendigen Wohnraum zu schaffen, finanzierbares Eigentum zu ermöglichen und den Standort und Wohlstand des Landes zu stärken.
Quelle: ÖVP Parlamentsklub / ots
