Die Regierung plant eine zweite Sitzung des Nationalrats vor der anstehenden Wahl, um das Erneuerbare-Gase-Gesetz zu verabschieden. Durch die Novelle sollen Gasversorger dazu verpflichtet werden, fossiles Erdgas allmählich durch Biogas zu ersetzen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist erforderlich, weshalb Verhandlungen mit der SPÖ anberaumt wurden. Die erste Sitzung wird am Mittwoch stattfinden und beinhaltet Diskussionen zu verschiedenen Themen wie Volksbegehren und dem Budgetausschuss.
Ursprünglich war ein Reserve-Tag für Donnerstag vorgesehen, dieser wird jedoch nicht genutzt. Stattdessen plant die Koalition eine Sondersitzung, um das Erneuerbare-Gase-Gesetz zu behandeln. Eine Einigung in der Verhandlungsrunde mit der SPÖ könnte einen Beschluss vor der Wahl ermöglichen. Die Regierungsfraktionen streben eine schnelle Umsetzung des Gesetzes an, da es bereits im Sommer an fehlender Verfassungsmehrheit gescheitert war.
Die Themen der regulären Sitzung am Mittwoch sind begrenzt: Neben einer „Aktuellen Stunde“ und Debatten zu Volksbegehren stehen Diskussionen zur Pensionserhöhung, zur Abgeltung der „kalten Progression“ und zum Bundesrechnungsabschluss auf dem Programm. Die Sondersitzung soll die Verabschiedung des Erneuerbare-Gase-Gesetzes sicherstellen, um die Umstellung auf Biogas voranzutreiben.
Die geplante Gesetzesnovelle wird auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels diskutiert, da die Regierung eine Entscheidung vor der Wahl anstrebt. Die Umstellung auf Biogas im Gasversorgungssektor wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel angesehen und soll die Nachhaltigkeit der Energieversorgung fördern. Mit dem Erneuerbare-Gase-Gesetz will die Regierung einen Beitrag zum Umweltschutz leisten und erneuerbare Energien vorantreiben.
