Deutschland hat in den letzten Tagen strenge Grenzkontrollen eingeführt, die international auf Kritik stoßen. Die Innenministerin Nancy Faeser hat diese Kontrollen an deutschen Grenzen angeordnet, was das rechtliche Fundament der EU herausfordert. Nach dem Schengener Abkommen von 1985, das die Reisefreiheit zwischen den 29 Schengen-Ländern ermöglicht, sind Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt erlaubt. Die aktuellen Kontrollen in Deutschland haben jedoch die Nachbarländer und EU-Politiker empört.
Beunruhigende Worte der Kritik kamen von Olaf Scholz, Pascal Arimont, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Die geführten Kontrollen wurden als Symbolpolitik und eine Bedrohung für die Schengen-Freizügigkeit bezeichnet. Österreich und Luxemburg äußerten ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Europa.
Nancy Faeser rechtfertigte die strengen Kontrollen mit der Bekämpfung irregulärer Migration. Diese Maßnahme, die in der Regel nicht im Schengen-Raum vorgesehen ist, trifft auf gemischte Reaktionen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sieht ein Ende dieser Maßnahmen frühestens im Jahr 2026, bis die geplante europäische Asylreform umgesetzt ist.
Die Diskussionen um die Grenzkontrollen in Deutschland werden weitergehen, da sie nicht nur nationale, sondern auch europäische Interessen betreffen. Der Schutz vor Abschiebung in die Verfolgung und das Recht auf Asyl sind grundlegende Menschenrechte, die im Zuge dieser Maßnahmen diskutiert werden. Angesichts des internationalen Drucks bleibt abzuwarten, wie Deutschland und die EU mit dieser Herausforderung umgehen werden. Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten weitreichend sein.
Quelle: www.merkur.de/politik/grenzkontrollen-deutschen-grenzen-veraergern-eu-nancy-faeser-ampel-koalition-schengen-bundespolizei-zr-93319762.html
