Im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss wurde der Bericht "Gewalt- und Opferschutz für Frauen" behandelt. Der Rechnungshof stellt eine positive Entwicklung des Gewalt- und Opferschutzes fest und lobt die Vielzahl an umgesetzten Maßnahmen der letzten Jahre, wie beispielsweise die Erhöhung des Budgets für den Gewalt- und Opferschutz, die Ausweitung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung und die Gewaltpräventionskampagne #Mannsprichtan. Auch die Wiedereinführung von Hochrisikofallkonferenzen wird als wichtige Maßnahme genannt.
Der Bericht betrachtet den Zeitraum von 2018 bis September 2022 und wurde im August 2023 präsentiert. Seitdem wurden bereits mehrere Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, darunter die Einrichtung von Gewaltambulanzen. Dort werden Gewaltbetroffene kostenlos und niederschwellig von Fachärzten untersucht, versorgt und unterstützt. Durch die gerichtsfeste Sicherung von Beweisen und Gewaltspuren soll vor Gericht die Aussage gegen Aussage Situation vermieden und Täter besser verurteilt werden können.
Ein besonders positiver Einfluss auf den Gewalt- und Opferschutz war die Studie zu Frauenmorden, die endlich die Datenlage zu Femiziden in Österreich verbesserte. Die Studie ergab unter anderem, dass nur ein Viertel der ermordeten Frauen den Täter zuvor angezeigt hatte. Mit diesen Erkenntnissen können bestehende Gewaltschutzangebote verbessert und die Sicherheit von Frauen erhöht werden.
Der Bericht des Rechnungshofs ist für nachfolgende Regierungen ein Leitfaden für die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs im Gewalt- und Opferschutz. Es wird betont, dass Einsparungen wie unter der vorherigen Türkis-Blau-Regierung unbedingt vermieden werden müssen. Die beste Gewaltprävention besteht laut Meri Disoski, stellvertretender Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, in einer umfassenden Gleichstellungspolitik, die alle Lebensbereiche umfasst. Maßnahmen wie Lohntransparenz, gleichberechtigte Verteilung unbezahlter Arbeit, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote und Maßnahmen gegen Sexismus sind weiterhin wichtige Ziele der Grünen.
Unterstützung in der Gewalt- und Opferschutzpolitik ist von großer Bedeutung, da Gewalt gegen Frauen auch in Österreich weit verbreitet ist. Laut Statistiken wurden im Jahr 2022 allein in Österreich 33 Frauen ermordet, und in den Jahren 2015 bis 2020 wurden insgesamt 135 Frauen durch partnerschaftliche Gewalt getötet (Quelle: Frauen gegen Gewalt). Es ist daher unerlässlich, dass effektive Schutzmaßnahmen, Unterstützungsnetzwerke und Präventionskampagnen kontinuierlich entwickelt und umgesetzt werden, um das Leben und die Sicherheit von Frauen zu verbessern.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen zu den umgesetzten Maßnahmen und ihren Auswirkungen:
| Maßnahme | Auswirkungen |
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| Signifikante Budgeterhöhungen | Verbesserung der finanziellen Mittel für den Gewalt- und Opferschutz |
| Ausweitung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung | Bessere Unterstützung und Betreuung für Gewaltopfer bei rechtlichen Verfahren |
| Gewaltpräventionskampagne #Mannsprichtan | Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung des Dialogs über Gewalt gegen Frauen |
| Wiedereinführung der Hochrisikofallkonferenzen | Bessere Erfassung und Reaktion auf hochriskante Fälle von Gewalt gegen Frauen |
| Einrichtung von Gewaltambulanzen | Niederschwellige medizinische Versorgung und Beweissicherung für Gewaltopfer |
Der Bericht des Rechnungshofs und die umgesetzten Maßnahmen zeigen den Fortschritt im Gewalt- und Opferschutz für Frauen in Österreich. Es bleibt jedoch weiterhin wichtig, das Bewusstsein für das Thema Gewalt gegen Frauen zu schärfen und neue Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um dieses Problem zu bekämpfen. Nur durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit von Regierung, NGOs, Hilfsorganisationen und der Gesellschaft im Allgemeinen kann eine Verbesserung der Situation erreicht werden.
Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots
