Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, äußerte kürzlich sein Unbehagen über die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland. Er sprach von einem „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“, welcher seiner Meinung nach die Ausländerfeindlichkeit in der Gesellschaft intensiv triggert. Laut Ramelow entsteht hierdurch der Eindruck, dass die AfD mit ihren Ansichten Recht habe, was nun auch die anderen Parteien zugeben würden, berichtet www.welt.de.
Als Politiker der Linken thematisierte Ramelow die zunehmende Fokussierung auf spektakuläre und negative Einzelfälle in der öffentlichen Diskussion. „Dies macht mir langsam Angst“, so Ramelow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er betonte die Notwendigkeit, erfolgreiche Integrationsbeispiele mehr in den Vordergrund zu rücken und eine Debatte über gelingende Zuwanderung zu führen, statt weitere Abschottungsmaßnahmen zu diskutieren.
Integrative Beispiele aus Thüringen
Ramelow hob hervor, dass in Thüringen, wo die Bevölkerung schrumpft, etwa acht Prozent der Bewohner keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Insbesondere in bestimmten Branchen sei der Anteil noch höher: Beispielsweise sind 40 Prozent der Krankenhausärzte und derzeit 70 Prozent der Auszubildenden im Gastronomiebereich nichtdeutscher Herkunft. Angesichts der demografischen Herausforderungen, bei denen 300.000 Rentner nur 150.000 junge Nachfolger gegenüberstehen, sieht Ramelow hier sowohl das Problem als auch den Lösungsweg verdeutlicht.
Aktuell trafen sich Politiker der Regierungskoalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP sowie Vertreter der Länder und Abgeordnete der Union, um über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen zu beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte dabei ein Modell zur Beschleunigung der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten, die nach den Dublin-Regeln zuständig sind. Voraussetzung dafür sei, dass die Bundesländer entsprechende Vorkehrungen wie Gewahrsamplätze treffen.
Schnellere Asylverfahren
Bodo Ramelow sprach sich zudem gegen eine generelle Grenzschließung aus: „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität.“ Stattdessen plädierte er für eine zügigere Abwicklung der Asylverfahren, idealerweise innerhalb von drei Monaten.
