Vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationsdebatte in Deutschland hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow scharf gegen die derzeitigen politischen Tendenzen ausgeteilt. Er beklagte einen „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“, der „leider auch intensiv die Ausländerfeindlichkeit“ anheize. Diese Aussagen tätigte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ramelows Bedenken richten sich insbesondere gegen den Einfluss der Debatte auf die Wahrnehmung in der Bevölkerung. Laut Ramelow führe die aktuelle Diskussion lediglich dazu, dass die Positionen der rechtspopulistischen AfD zunehmend salonfähig erscheinen: „Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch.“
Ängste und Zahlen aus Thüringen
Der Ministerpräsident äußerte zudem persönliche Ängste über den gesellschaftlichen Diskurs, der seiner Meinung nach von „spektakulären und sehr negativen Fällen“ dominiert werde, anstatt die vielen erfolgreichen Integrationsbeispiele hervorzuheben. Ramelow fordert daher eine Debatte, die sich auf gelingende Zuwanderung konzentriert und nicht auf Abschottung abzielt.
In Thüringen selbst, so Ramelow, betrage der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung bei einer schrumpfenden Gesamtbevölkerung acht Prozent. Besonders markant sei der hohe Anteil von Nichtdeutschen in bestimmten Berufsgruppen: In den Krankenhäusern seien rund 40 Prozent der Ärzte Ausländer, und in der Gastronomie hätten aktuell 70 Prozent der Azubis einen Migrationshintergrund. Zudem verdeutlichte er die demografischen Herausforderungen: „Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 junge Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg“, erklärte Ramelow.
Keine Einigung bei Grenzkontrollen
Währenddessen hatten Politiker der Regierungskoalition im Bund, bestehend aus SPD, Grüne und FDP, sowie Ländervertreter und Abgeordnete der Union, ein Treffen über Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, das jedoch ohne gemeinsame Lösung endete. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte dabei auch ein Modell zur Beschleunigung der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in andere EU-Staaten nach den sogenannten Dublin-Regeln vor. Dafür müssten allerdings von den Bundesländern entsprechende Voraussetzungen, wie Gewahrsamplätze, geschaffen werden.
Bodo Ramelow selbst spricht sich allerdings deutlich gegen verschärfte Grenzkontrollen aus. „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität“, betonte er. Stattdessen plädiert er dafür, Asylverfahren zügiger abzuschließen. „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.welt.de.
