In der aktuellen Migrationsdebatte äußerte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seinen Unmut über einen alarmierenden Trend, den er als „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“ bezeichnete. Dies führe, so Ramelow, zu einer verstärkten Ausländerfeindlichkeit, die durch die Rhetorik von Parteien wie der AfD begünstigt werde. „Am Ende kommt nur das Gefühl raus: Die AfD hat es ja gesagt. Jetzt sagen es die anderen auch“, erklärte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ramelow plädiert für eine sachlichere Diskussion, die Erfolge der Integration in den Vordergrund rücken sollte, anstatt sich ausschließlich mit den negativen Facetten der Migration auseinanderzusetzen. „Ich bekomme langsam Angst vor der gesellschaftlichen Debatte, die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird“, so der Politiker. Stattdessen sollte der Dialog über gelingende Zuwanderung gefördert werden.
Die Situation in Thüringen
Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass in Thüringen, wo die Bevölkerung rückläufig ist, ein erheblicher Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund lebt: acht Prozent der Bevölkerung sind Nichtdeutsche. Besonders auffällig sei die hohe Anzahl ausländischer Ärzte in den Krankenhäusern, wo etwa 40 Prozent der Ärzte dieser Gruppe angehören. In der Gastronomie wird der Anteil der mit Nichtdeutschen abgeschlossenen Ausbildungsverträge sogar mit 70 Prozent beziffert. Ramelow weist darauf hin, dass dies die bestehenden Herausforderungen verdeutlicht: „Über 300.000 Menschen, die jetzt in Rente gehen, stehen 150.000 jungen Menschen gegenüber, die folgen. Daran sieht man das Problem und den Lösungsweg.“
In diesem Kontext fordert Ramelow schnellere Asylverfahren, um eine zügige Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten. Dies könnte den Druck auf das bestehende System verringern und die Integration erleichtern. „Warum schaffen wir das nicht in drei Monaten?“, fragt er entschieden.
Politische Gespräche und Absichten
Ramelow äußerte sich zu den Diskussionen über die möglichen Maßnahmen zur Grenzsicherung kritisch und warnte vor den Folgen einer zu strengen Handhabung: „Wir sollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und die Grenzen dichtmachen. Das schadet der europäischen Solidarität.“ Seine Forderung, die Asylverfahren zu beschleunigen, könnte als wichtiger Schritt in Richtung einer faireren und effizienteren Migrationspolitik gedeutet werden.
In der komplexen Landschaft der Migrationspolitik bleibt es abzuwarten, wie sich die verschiedenen politischen Meinungen und Maßnahmen weiter entwickeln werden und ob sich Ramelows Perspektive auf erfolgreiche Integration und schnellere Verfahren durchsetzen kann. Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden sich in einem Artikel von www.sueddeutsche.de.
