In einem dramatischen Showdown in Georgien haben die Behörden mehr als ein Dutzend Menschen festgenommen, während die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl der Regierungspartei Georgian Dream eskalierten. Am Dienstag kam es in der Hauptstadt Tiflis zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und pro-westlichen Demonstranten, die sich gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 26. Oktober wehren. Präsidentin Salome Zurabishvili hat nun rechtliche Schritte eingeleitet und fordert die Annullierung der Wahl, die ihrer Meinung nach von „weiten Verstößen gegen die Wahluniversität und die Geheimhaltung der Stimmabgabe“ geprägt war.
Die Situation spitzte sich zu, als die Polizei die Protestierenden, die für zwei Nächte Zelte auf einem Hauptboulevard errichtet hatten, gewaltsam räumte. Videos zeigen, wie Beamte Demonstranten zu Boden werfen und mit Pfefferspray angreifen. Die Innenministeriums erklärte, die Proteste seien illegal, da die Demonstranten den Verkehr blockiert hätten. Währenddessen riefen die Führer dreier oppositioneller Parteien zu täglichen Protesten auf, um die Eröffnung der neuen Parlamentssitzung zu verhindern.
Wahlbetrug und pro-russische Vorwürfe
Die Opposition hat die Georgian Dream als pro-russisch bezeichnet und warnt, dass deren Herrschaft die Chancen Georgiens auf einen EU-Beitritt gefährden könnte. Die Wahlkommission bestätigte einen Sieg der Georgian Dream mit 54 Prozent der Stimmen, doch zwei von der Opposition beauftragte US-Umfrageinstitute bezeichneten das Ergebnis als „statistisch unmöglich“. Beobachtergruppen, darunter die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, berichteten von Unregelmäßigkeiten wie Wahlbetrug und Wählerintimidierung, konnten jedoch nicht bestätigen, dass die Wahl gestohlen wurde.
Inmitten dieser Spannungen hat Russland jegliche Einmischung in die georgischen Angelegenheiten vehement zurückgewiesen. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Zukunft Georgiens sein, während die Proteste weiter an Intensität gewinnen.