Senegal befindet sich inmitten grundlegender politischer Umwälzungen, die am 27. September 2024 mit einer großangelegten Demonstration der „Allianz für Wahltransparenz“ (ATEL) ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen sollen. Diese Protestaktion verfolgt das Ziel, Druck auf die Regierung auszuüben, damit die für den 17. November 2024 angesetzten Parlamentswahlen fair und transparent ablaufen. Der Hintergrund dieser Forderungen ist die Entscheidung des senegalesischen Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen, die von der politischen Opposition dominiert wird. Dies soll einer möglichen Misstrauensabstimmung zuvorkommen.
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben sich in den letzten Monaten erheblich verschärft. Am 22. August 2024 bildeten verschiedene oppositionelle Parteien die „Bloc der Liberalen und Demokraten“ (BLD), um sich gegen die Regierungskoalition zu vereinen. Diese Allianz umfasst etwa 40 Parteien, darunter die „Allianz für die Republik“ (APR) und das „Rewmi“-Parteienbündnis. Die Hauptabsicht dieser Koalition ist es, eine starke politische Kraft zu etablieren, die in den anstehenden Wahlen eine Mehrheit anstrebt und somit die Regierung unter Druck setzen könnte.
Erklärungen und Entwicklungen
Am 12. September 2024 kündigte Präsident Faye in einer Fernsehansprache an, dass bereits am 17. November 2024 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Diese Entscheidung kam nach einem Spannungsfeld zwischen der Regierung und der Opposition, das seit Faye’s Amtsantritt im April 2024 zugenommen hat. Dies wurde verstärkt durch die Weigerung des Premierministers Ousmane Sonko, die allgemeine Regierungserklärung abzugeben, was zu einer weiteren Eskalation führte.
Der Aufruhr nahm Fahrt auf, als im September 2024 ein Antrag auf eine verfassungsrechtliche Änderung zur Aufhebung des Hohen Rates der Gemeinden abgelehnt wurde. Präsident Faye sah hierin einen massiven Widerspruch zu den Wünschen der Bevölkerung. Diese Entwicklung förderte einen bereits bestehenden Graben zwischen Führung und oppositionellen Kräften und mahnte zur Notwendigkeit von Gesprächen.
Eine Kernfrage hierbei ist die Neugliederung der Wahlen und der wahrgenommene Mangel an Konsultation seitens der Regierung. Diese Bedenken wurden von den politischen Akteuren der ATEL laut geäußert, die sich über den Mangel an Informationen und Einbeziehung in den Wahlprozess beschwerten. Eine Demonstration am 27. September soll nun dazu dienen, die öffentliche Stimme zu mobilisieren und die Regierung an ihre Verpflichtung zu erinnern, für einen transparenten und fairen Wahlprozess zu sorgen.
Politische Lage und ihre Herausforderungen
Die gegenwärtigen politischen Spannungen bringen eine Reihe potenzieller Konflikte mit sich. Insbesondere die Bildung von politischen Allianzen, wie im Falle der BLD, führt zu einer möglichen Kaliertion der Machtverhältnisse im Parlament. Die letzten Wahlen fanden 2022 statt, und die nächste Wahl war für 2027 geplant. Das Risiko eines weiterhin angespannten Verhältnisses zwischen Regierung und Opposition ist hoch, und die Möglichkeit sieht vor, dass die Regierung auch weiterhin Schwierigkeiten haben könnte, ihre Mehrheit zu halten.
Der Einfluss der ehemaligen Präsidenten Macky Sall und Abdou Wade könnte ebenfalls die Dynamik dieser Wahlen beeinflussen, da sie versuchen, ihre Unterstützer für die Wahlen im November 2024 zu gewinnen. Die Tatsache, dass die beiden ehemaligen Mitglieder der Regierungskoalitionen 106 von 165 Sitzen hielten, stellt eine erhebliche Herausforderung für die gegenwärtige Regierung dar.
Zusätzlich könnten Gesetzesverfahren gegen frühere Beamte, die an Protesten während Salls Amtszeit beteiligt waren, weiterhin ein heikles Thema bleiben. Diese Vorfälle könnten die Verhandlungen und den Dialog zwischen den politischen Lagern erheblich behindern.
In dieser Zeit der Unsicherheit und des Wandels bleibt der Aufruf zur Öffentlichkeit, sich gegen eine als potenziell autokratisch empfundene Regierung zu stellen, von zentraler Bedeutung. Die Opposition ruft die Bürger dazu auf, eine Niederlage der Regierung bei den kommenden Wahlen herbeizuführen, um einen Rückfall in vergangene, weniger demokratische Zeiten zu vermeiden. Diese komplexe politische Landschaft wird in den kommenden Monaten weitere Herausforderungen und möglicherweise auch Umbrüche mit sich bringen.
