Am Donnerstag, den 17. Oktober, um 15 Uhr, findet vor dem Kieler Landtag eine wichtige Kundgebung statt, die sich gegen die geplante Schließung aller bestehenden Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein richtet. Diese Entscheidung der Landesregierung, die Gerichte an einem neu zu errichtenden Standort zu zentralisieren, hat bei Beschäftigten, Ehrenamtlichen und Verbänden für Überraschung und Unverständnis gesorgt.
Die geplante Zentralisierung bedeutet eine einschneidende Veränderung für die Justiz im Flächenland Schleswig-Holstein, da es in Deutschland keine vergleichbaren Modelle gibt. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ist die Erhaltung aller Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erforderlich, um einen unkomplizierten Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. In einem Bundesland mit großen Entfernungen könnte eine solche Maßnahme die Erreichbarkeit der Gerichte erschweren.
Überraschende Entscheidung
Die Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss sind durchweg kritisch. Die vermeintlichen Einsparungen, die durch die Schließungen erzielt werden sollen, erscheinen als fragwürdig und unrealistisch, vor allem da bestehende langfristige Mietverträge in Betracht gezogen werden müssen. Den Beschäftigten der Gerichte und den Prozessbeteiligten drohen erhebliche negative Auswirkungen. Eine zentrale Gerichtsstruktur könnte die Bearbeitungszeiten von Prozessen verlängern, was dem Prinzip einer schnellen und effektiven Justiz widerspricht.
In Schleswig-Holstein gibt es eine weitgehend anerkannt funktionierende Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, die vor allem durch ihre örtliche Nähe besticht. Diese Nähe ist entscheidend für das Vertrauen in die Justiz. Ein langsamerer Prozess könnte potenzielle Klientel abschrecken und das Gefühl der Zugänglichkeit untergraben.
Forderung nach Dialog
Die Initiatoren der Kundgebung fordern die Rücknahme des Kabinettsbeschlusses und einen Dialog mit den beteiligten Verbänden. Veränderungen in der Organisation der Gerichtsstrukturen sollten, wie in der Vergangenheit, im Konsens erfolgen. Der Zugang zum Recht, wie er im Koalitionsvertrag zugesichert ist, muss erhalten bleiben.
Durch den bevorstehenden Protestveranstaltungen, die sowohl von den Mitarbeitern der Gerichte als auch von engagierten Verbänden unterstützt werden, wird der Druck auf die Landesregierung erhöht, die Entscheidung zu überdenken. Die Erhaltung der bisherigen Struktur könnte nicht nur die Justiz stärken, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Rechtsstaat aufrechterhalten.
Mehr Informationen zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf nord.dgb.de.
