Die türkische Opposition plant, die Proteste für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu auszuweiten. Dies kündigte der CHP-Politiker Özel am 27. März 2025 an. Die Demonstrationen sollen fortgesetzt werden, bis entweder vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt oder Imamoglu aus dem Gefängnis entlassen wird. Die erste geplante Demo in Istanbul soll an diesem Samstag stattfinden und eröffnet die Kampagne der CHP, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im Jahr 2028 zu positionieren. Imamoglu gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan für diese Wahl.
Imamoglu wurde am 19. März unter Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen und kurz darauf als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt. Trotz der massiven Proteste, die seit seiner Verhaftung Hunderttausende mobilisiert haben, befindet er sich im Silivri-Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft, wo er in guter Verfassung und ohne Anzeichen von Misshandlungen berichtet wird. Seine Unterstützer sehen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politischen Versuch, ihn aus dem Weg zu räumen. Ein Türkei-Experte bezeichnet die aktuellen Entwicklungen als politisch motiviert und befürchtet, dass die inhaftierten Oppositionspolitiker die Demokratie im Land weiter gefährden.
Proteste und Repression
Die derzeitigen Proteste sind die größten, die die Türkei seit über einem Jahrzehnt erlebt hat und erinnern an die Gezi-Proteste von 2013, die sich gegen autoritäre Politik und ein kontroverses Bauprojekt richteten. Damals wurden die Proteste brutal von der Regierung niedergeschlagen, die sie als Umsturzversuch einstufte. Bereits seit Beginn der aktuellen Proteste wurden über 1.400 Menschen festgenommen, und knapp 1.000 befinden sich weiterhin in Gewahrsam, darunter auch mehrere Journalisten.
Der Druck auf Imamoglu intensiviert sich weiter. Kurz nach einer Pressekonferenz, in der er die Verfolgung durch die Justiz anprangerte, leitete der Istanbuler Generalstaatsanwalt ein neues Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Die Vorwürfe gegen den politischen Rivalen Erdogans beziehen sich meist auf Meinungsdelikte, mit Ausnahme einer Korruptionsanklage im Zusammenhang mit seinen früheren Amtsgeschäften. Imamoglu selbst wurde bereits verurteilt und sieht sich außerdem weiteren Verfahren ausgesetzt, die darauf abzielen, ihn politisch auszuschalten.
Politische Zukunft und Wahlen
Die politische Lage in der Türkei stellt sich zunehmend komplex dar. Erdoğan sieht sich sinkender Beliebtheit gegenüber, während die CHP in Umfragen an Zustimmung gewonnen hat. Ein führender Experte warnt, dass die Türkei sich in eine Autokratie entwickeln könnte, wenn sich die politische und wirtschaftliche Situation nicht stabilisiert. Eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe könnte Imamoglu von einer Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen ausschließen, und auch der Verlust seines Hochschulabschlusses könnte ihm zum Verhängnis werden.
Diese Konfrontationen beschränken sich nicht nur auf Imamoglu. Auch andere politische und kulturelle Persönlichkeiten erfahren Repression, die von dramatischen Verhaftungen bis hin zu Ermittlungsverfahren gegen kritische Stimmen reichen. Der CHP-Bezirksbürgermeister von Beşiktaş wurde wegen angeblicher Korruption seines Amtes entlassen und verhaftet, und die Kulturbranche ist ebenfalls von einer wachsenden Kampagne gegen vermeintliche Gegner der Regierung betroffen.
Die Situation in der Türkei bleibt angespannt. Die bevorstehenden Proteste und der anhaltende politische Druck deutet darauf hin, dass die Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Regierung noch lange nicht beendet sind. Ein weiteres unabsehbares Kapitel in der politischen Landschaft der Türkei zeichnet sich ab.
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