Vor der Nationalratssitzung hat die überparteiliche Initiative „Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ!“ Gespräche mit Vertreter_innen der Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS geführt. Das Ziel war es, alle Parteien und Kandidat_innen bei Europa-, Landtags- und Nationalratswahlen dazu zu bewegen, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen. Die Ergebnisse dieser Gespräche wurden anschließend vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz präsentiert. Die Initiator_innen und prominente Unterstützer_innen zogen vor dem Bundeskanzleramt eine symbolische Rote Linie und machten damit deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ablehnen.
Die Initiative wird von über 100 prominenten Gesichtern aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik unterstützt. Zu den Unterstützer_innen zählen bekannte Persönlichkeiten wie Elfriede Jelinek, Franz Fischler, Michael Häupl und Ulrike Lunacek. Auch ehemalige Politiker_innen aller Parteien unterstützen die Initiative, wie zum Beispiel der ehemalige ÖVP-Politiker und EU-Kommissar Franz Fischler, der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl und die grüne Ex-EU-Politikerin Ulrike Lunacek.
Fast 13.000 Bürger_innen haben die Initiative bereits auf der Petitionsplattform mein.aufstehn.at mit ihrer Unterschrift unterstützt.
Die Gespräche mit den Fraktionen der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS waren laut den Initiator_innen positiv. Von diesen Parteien wurde nicht nur verlangt, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, sondern auch gefragt, ob sie Kickl als Nationalratspräsidenten wählen würden. Die Initiator_innen betonten, dass sie eine demokratische Regierung brauchen, die in Österreich und in der EU zur Lösung von Herausforderungen und Problemen beiträgt und Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit respektiert. Sie betonten auch, dass es wichtig ist, eine politische Brandmauer gegen die extreme Rechte zu errichten, um die Demokratie zu schützen.
Die Initiative wird weiterhin dafür kämpfen, die FPÖ von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten.
Eine ausführliche Tabelle mit den relevanten Informationen finden Sie unten:
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| Unterstützer_innen |
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|Elfriede Jelinek |
|Franz Fischler |
|Michael Häupl |
|Ulrike Lunacek |
|Irmgard Griss |
|und viele weitere prominente Persönlichkeiten |
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Quelle: Pressemitteilung „Prominent besetzte Initiative zieht rote Linie vor dem Bundeskanzleramt: Keine Regierung mit der FPÖ!“
Quelle: Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation / ots
