Am 3. Dezember 2024 verkündete der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol in einer überraschenden Mitteilung das Kriegsrecht in Südkorea. In seiner Nachtansprache warf er der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, vor, Sympathien für Nordkorea zu hegen und „staatsfeindliche Aktivitäten“ durchzuführen. Diese drastische Maßnahme erzeugte sofort massiven Widerstand nicht nur in der Oppositionspartei, sondern auch in den Reihen seiner eigenen Regierung. Nach nur sechs Stunden hob Yoon das Kriegsrecht wieder auf, nachdem die Nationalversammlung einstimmig einen Antrag zur Aufhebung beschlossen hatte. Diese Vorgänge führten zu erhitzten Diskussionen und Protesten im ganzen Land, wie Wikipedia) berichtet.
Die Abgeordneten der Regierungspartei, der Macht der Staatsbürger, schlossen sich nun nicht dem von der Opposition geforderten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon an. Dies geschah trotz massiver Druckmittel seitens der Opposition, die auf die Unterstützung von mindestens acht Abgeordneten der Regierungspartei angewiesen war, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Abgeordnete Cho Kyoung-tae erklärte am Samstag, die Partei werde nicht für das Amtsenthebungsverfahren stimmen. Vor der Abstimmung verließen die meisten Mitglieder der Regierungspartei den Plenarsaal, was auf die große Unruhe innerhalb der politischen Landschaft hinweist, wie auch oe24 feststellt.
Explosion der Unruhen
Die Verhängung und schnelle Aufhebung des Kriegsrechts katapultierte Präsident Yoon Suk-yeol in ein politisches Chaos. Berichten zufolge versuchte Yoon, gezielte Verhaftungen politischer Gegner zu ordnen, was zu einem scharfen Rücktritt des Verteidigungsministers führte, der die Verantwortung für die Kriegsrechtserklärung übernahm. Die politischen Spannungen nehmen zu, während massenhafte Proteste gegen die Aktionen des Präsidenten auf den Straßen Südkoreas stattfinden. Bürger fordern lautstark seinen Rücktritt und kritisieren die als drakonisch empfundene Reaktion auf die politischen Spannungen. Diese Situation zeigt, wie fragil die politische Stabilität unter der Führung Yoons ist. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein für die Zukunft der koreanischen Politik und das Vertrauen der Bürger in die Regierung.
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