Die politische Bühne Deutschlands bebt! Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, ist Geschichte. Nach einem hitzigen Streit über die zukünftige Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett geworfen. Die FDP reagierte prompt und zog alle ihre Minister aus der Regierung zurück, was das Ende der Koalition besiegelte. Ein politisches Erdbeben, das die Nation erschüttert und die Weichen für Neuwahlen stellt.
Die Wähler müssen sich nun auf vorgezogene Neuwahlen im März 2025 einstellen, nur wenige Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg. Die brandenburgische Hauptstadt Potsdam, bereits bei der letzten Bundestagswahl 2021 im Rampenlicht, wird erneut zum Schauplatz eines politischen Duells. Damals traten Olaf Scholz und Annalena Baerbock (Grüne) gegeneinander an, beide als Spitzenkandidaten ihrer Parteien. Scholz ging als klarer Sieger hervor und sicherte sich den Wahlkreis.
Neuwahlen und die rechtlichen Hürden
Ein neuer Wahltermin muss her, und die Uhr tickt! Nach dem dramatischen Ende der Ampel-Koalition wird eine rot-grüne Übergangsregierung die Geschäfte führen, jedoch ohne parlamentarische Mehrheit. Olaf Scholz plant, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu erzwingen. Laut Grundgesetz müssen diese spätestens 81 Tage nach der Vertrauensfrage, also Anfang April, stattfinden. Der 30. März gilt als wahrscheinlichster Termin, da dann in keinem Bundesland Ferien sind.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Neuwahl sind klar: Der Bundeskanzler kann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Verliert er, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann eine Neuwahl stattfinden. Dieses Verfahren ist nicht unumstritten, da es oft nicht auf den Vertrauensgewinn, sondern auf dessen Verlust abzielt.
Vorbereitungen auf Hochtouren
Die Parteien müssen sich sputen! CDU und CSU haben bereits signalisiert, dass sie bereit sind, sofort in den Wahlkampf zu starten. „Die Materialien sind komplett fertig“, verkündet Markus Söder, bereit, die Straßen mit Plakaten zu pflastern und Spots zu senden. Auch die SPD zeigt sich kampfbereit, obwohl die Zeit drängt. In Brandenburg und anderen Bundesländern werden Zeitpläne angepasst, um die Kandidatenaufstellung und Wahlkampfvorbereitungen rechtzeitig abzuschließen.